Verzetnisch zur Neuordnung der Abfertigung:"Wir haben gemeinsam Vieles erreicht"

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Fritz Verzetnitsch sprach am Mittwoch vor dem Nationalrat von einer "Win-Win-Situation" bezüglich der umfassenden Neuordnung der Abfertigungsregelung. Zwar rühme sich heute "jeder des Erfolgs der Abfertigungsregelung", doch sei die Neuordnung in erster Linie auf das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung zurückzuführen. Weiter kritisierte Verzetnitsch das am vergangenen Montag von der Regierung geschnürte Paket der Steuerbegünstigungen für Arbeitgeber. ****

Erst nach der ÖGB-Urabstimmung zum Thema "Neuregelung der Abfertigung" am 23. Oktober des Vorjahres, bei der über 7.800 Stimmen gezählt wurden, seien Wirtschaft und Regierung verhandlungsbereit gewesen, betonte Verzetnitsch. Der SPÖ-Abgeordnete zählte einige jener negativen Punkte auf, die die alte Abfertigungsregelung beinhaltet habe, darunter die Kündigung des Arbeitsnehmers vor dem nächsten Gehaltssprung durch den Dienstgeber, Mobbing oder der fehlende Mobilitätscharakter von Arbeitsverhältnissen. Er unterstrich weiter, dass es bisher weder bei Selbstkündigung noch für Saisonniers Abfertigungen gegeben habe.

"Abfertigung ist kein Relikt im Austausch gegen Pensionsversicherung", betonte Verzetnitsch und "entscheidend ist die Wahlfreiheit." Als weiteren Erfolg im Zuge der Neuordnung der Abfertigungsregelung bezeichnete Verzetnitsch die Ersatzzeitenregelung. Frauen, die bisher etwa durch ihre familiäre Situation in einer schlechteren Situation gewesen und somit weniger Abfertigung bekommen hätten, seien bei der Neuregelung nicht mehr benachteiligt. Insgesamt betonte Verzetnitsch: "Die Reihe des Erfolges wird immer dichter."

Verzetnitsch kritisierte die neuerlich beschlossenen Steuerbegünstigungen für Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Auflösung von Abfertigungsrückstellungen. Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer ließen hingegen auf sich warten. (Schluss) bmm

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