SCHENNACH: LH-KONFERENZ - INFORMELLE NEBENREGIERUNG Grüne: Novellierung des ORF-Gesetzes sinnvoll - Landesstudios sind jedoch nicht sakrosankt

Wien (OTS) "Heute tagt wieder die Nebenregierung der Republik: die Landeshauptleutekonferenz, jenes Gremium der Landesfürsten, das durch die Verfassung nicht legitimiert ist und rechtlich jedem Briefmarkenverein nachhinkt", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach fest. "40 Tagesordnungspunkte stehen in Gmunden auf der Tagesordnung, doch eine Kontrolle dieses Gremiums durch die Landtage und den Bundesrat ist nicht möglich. Formal gesehen sind die Beschlüsse dieser illustren und gleichzeitig hochkarätigen Treffen Schall und Rauch, realpolitisch - vor allem im Verhältnis der Länderchefs zur Bundesregierung - aber von erheblicher Bedeutung. Deshalb ist das demokratiepolitische Manko rund um diese Treffen ärgerlich und eine Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle", so Schennach.

Besonders ’gspaßig’ bezeichnet Schennach jenen Tagesordnungspunkt, den der Kärntner Landeshauptmann in Sachen ORF eingebracht hat. "Blau-Schwarz beschließt eine Novellierung des ORF-Gesetzes und führt damit das Unternehmen und die Filmindustrie an den wirtschaftlichen Abgrund. Dass von einer solchen wirtschaftlichen Notlage auch die Landesstudios betroffen sein müssen, ärgert die Landeshauptleute, denn die Landesstudios sind größtenteils deren ganz persönliche Spielwiese. So manche Bundesland Heute-Sendung sollte schon längst als Belangsendung verbucht werden. Jetzt soll das Gesetz novelliert werden, um die Werbebeschränkungen aufzuheben, damit kein Sparstift bei diesen landeshauptmannfreundlichen Einrichtungen angesetzt werden muss. Ob die Information oder gar die Kultur beschnitten wird, ist egal. Hauptsache in den Landesstudios ist alles so, wie es das Herz der Landeshauptleute erfreut", stellt Schennach fest.

"Damit kein Missverständnis entsteht: das ORF-Gesetz ist zu novellieren, unsinnige Beschränkungen wie etwa das Verbot der Ringwerbung raschest aufzuheben, aber nicht unter dem Blickwinkel Landesstudios, die immerhin ein knappes Viertel der ORF-Gesamtausgaben ausmachen. Das ist keine Absage an die dezentrale Struktur des ORF und seine Landesstudios mit ihrem vielfältigen regionalen Programm, sondern ein Nein zu einer Reform unter dem Deckmäntelchen der Scheinheiligkeit", schließt Bundesrat Schennach.

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