Cap kritisiert "blaue parteipolitische Besetzung und Pfründe"

Cap: "Innenminister will, dass im Innenministerium Leibeigene beschäftigt sind"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zog am Mittwoch im Nationalrat mit scharfen Worten gegen den Postenschacher der Bundesregierung zu Felde. Insbesondere die Nominierung Gauggs als stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt kritisierte Cap. "Das ist blaue parteipolitische Besetzung", monierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Die Versetzung der Chefs der Gendarmerie und der Staatspolizei, Strohmeyer und Heindl, sei eine "Massensäuberung gegenüber Andersdenkenden". "Der Innenminister will", so Cap, "dass im Innenministerium nur Leibeigene beschäftigt sind". ****

Cap kritisierte, dass der Bundeskanzler dem "Teilzeitabgeordneten Gaugg" trotz "eines Superpostens in der Pensionsversicherungsanstalt, eines Dienstwagens und einer Gage von 200 000 Euro" die Stange halte. Zur Untermauerung seiner Kritik an der Postenvergabe Gauggs führte der SPÖ-Abgeordnete eine Aussage eines Bediensteten der Bank für Steiermark und Kärnten, in der auch der nunmehrige freiheitliche Sozialsprecher arbeitete, ins Treffen. So meinte dieser, dass Gaugg schon damals versuchte, "sein Butterbrot von beiden Seiten zu schmieren". Der Bedienstete gab weiters an, auf Gauggs Abgang gedrängt zu haben. Die Besetzung des stellvertretenden Generaldirektorpostens der PVA mit dem FPÖ-Abgeordneten Gaugg sei daher "blaue parteipolitische Besetzung". "Und der Bundeskanzler unterstützt das", stellte Cap klar.

Dass es bei den Beamten zu Frühpensionierungen komme, in der ÖIAG um 2-3 Millionen Euro Aufsichtsratmitglieder und Vorstände "verjagt" werden würden, und die Vorgänge in der Sozialversicherung um Herwig Frad, können nach Cap allesamt als Beweise herangezogen werden, dass die "sogenannten Reformen" der Bundesregierung, die nichts anderes als die Vergabe von Pfründen und Privilegien seien, "so teuer wie noch nie gekommen" sind.

Als weiteren Beleg für die parteipolitische Beeinflussung staatsnaher Betriebe führte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann den ORF an. Hier sei es zu massiver Druckausübung im Stiftungsrat von Seiten der ÖVP gekommen. Dahinter stecke Cap zufolge, dass die ÖVP den "ORF als Wahlkampfmaschinerie" zu missbrauchen beabsichtige. Zur Personalbesetzungspolitik hob Cap hervor, dass die ÖVP versuche "ihre ÖAABler und Landwirtschaftsbündler in Posten zu bringen, auf Kosten der Steuerzahler".

Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte vor dem Hintergrund der Versetzung des Gendarmerie-Generals Strohmeyer und des Stapo-Chefs Heindl, dass Innenminister Strasser "Massensäuberungen gegen Andersdenkende" betreibe. Kritiker im Innenressort, wie etwa der Chef der Gendarmerie, Oskar Strohmeyer, würden "weggesäubert". Abschließend richtete Cap die Worte an die Adresse des Bundeskanzlers: "Gestern hat er (Strasser) Strohmeyer ausgewechselt, heute den Stapo-Chef und morgen wird er Sie auswechseln." (Schluss) as

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