SCHÜSSEL: UNTERSCHIED ZU FRÜHER LIEGT NICHT IN DER FARBE, SONDERN IN DER GESINNUNG IN RICHTUNG REFORM

Bundeskanzler zur Personalpolitik der Regierung in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Einen Dank an SPÖ-Chef Gusenbauer richtete heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrats für die Gelegenheit, die rot-weiss-rote Personalpolitik der Bundesregierung darstellen zu können. Er hob dabei unter anderem die Bestellungen von hochrangig qualifizierten Persönlichkeiten etwa in der ÖIAG, der AUA, dem ORF und anderen Unternehmen als positive Beispiele hervor. Diesen rot-weiß-roten Weg werde man weiter gehen. ****

Schüssel legte in seinem Statement zahlreiche Beispiele für Personalentscheidungen vor und erwähnte u.a. Namen wie Jürgen Hubbert von Daimler Chrysler, Franz Rauch von Rauch-Fruchtsäfte, Paul Achleitner von der Allianz AG, Peter Michaelis als ÖIAG-Vorstand, Franz Strutzl in der VOEST und Vagn Sorensen in der AUA, denen man wohl keine parteipolitische Nähe vorwerfen könne. Der Aufsichtsrat der ÖIAG sei total entpolitisiert worden.

Der Bundeskanzler hob hervor, dass aufgrund qualifizierte Persönlichkeiten in der ÖIAG in wenigen Monaten eine Reduktion der Schulden um zwei Drittel der ehemaligen Verstaatlichten Industrie erreicht werden konnte. "Das ist ein Musterbeispiel, wie man die Wirtschaft aus den politischen Fängen herausführen kann", so Schüssel. Bei der Austrian Airlines habe es mit der Neubesetzung einen "großartigen Turnaround" gegeben. "Die Weichen sind so gestellt, dass es keinen parteipolitischen Einfluss gibt und eine objektive nachvollziehbare Bewertung möglich ist." Auch der ORF könne heute unabhängiger argumentieren und agieren als zu Zeiten der Sozialdemokraten.

Als weiteres Beispiel führte Schüssel den Hauptverband mit dem neuen Sprecher Josef Kandlhofer und dem neu bestellten Generaldirektor Ewald Wetscherek an. Zur aktuellen Debatte um den Abgeordneten Gaugg meinte der Bundeskanzler: "Ich stehe nicht an zu sagen, dass auch ein Nationalrat, der sich bewährt hat und in einem objektiven Verfahren ausgesucht wird, genau dieselbe Chance verdient wie frühere sozialdemokratische Minister oder Gewerkschaftssekretäre."

Die Einsparungen bei den Krankenkassen würden bei diesem neuen Management in die Dutzend Millionen Euro gehen. Diese Bereitschaft habe früher leider gefehlt. "Nicht die Farbe, sondern die Gesinnung Richtung Reform ist entscheidend", so Schüssel.

Dienstposten reduziert werden auch in den Ministerien, sagte der Bundeskanzler und verwies auf die Einsparung von 14 Sektionen, 58 Gruppen, 82 Abteilungen und auf die gesetzliche echte Mitsprachemöglichkeit der Personalvertretungen. Jede einzelne Ausschreibung in den Zentralverwaltungen sei von Kommissionen vorbereitet worden. Ihm sei kein einziger Fall bekannt, wo nicht einer Empfehlung dieser Kommission gefolgt wurde. "Wir haben ein Verfahren, haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung."

Zur Kritik des SPÖ-Vorsitzenden an Innenminister Strasser stellte Schüssel fest: "Jahr für Jahr verbessert sich das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Österreicher und das tut Ihnen weh. Ihre billige Polemik entlarvt sich von selber."

Er bekenne sich zum Berufsbeamtentum, fuhr Schüssel fort. Der Vorteil liege in einer korruptionsfreien, politisch entzogenen Verantwortung. Auf der anderen Seite stehe auch die erhöhte Verantwortung der Spitzenfunktionäre in der Verwaltung. "Wir alle können erwarten, dass auch die Spitzenfunktionäre in der Exekutive sich diesen Reformen nicht verschließen. Wir wollen einen starken öffentlichen Dienst, aber auch den Reformeifer einmahnen. Parteipolitische Agitation hat hier nichts verloren."

Schüssel an Gusenbauer: "Haben Sie vergessen, dass die SPÖ die Stirn gehabt hat, 26 Wochen lang eine ausverhandelte Botschafterliste zu blockieren, weil sie einen anderen als den jetzigen unabhängigen Botschafter Gregor Woschnagg an der österreichischen Vertretung in Brüssel haben wollte?" Schüssel erinnerte an die Aussage der Leiterin des Wiener Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl, die erklärte hatte, dass sie die Wiener Schulbehörde als Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik verwenden wolle, wenn sie ein Mandat habe? "Wir brauchen nicht einen Stadtschulrat als parteipolitische Kaderschmiede. Seien Sie nicht einäugig, suchen Sie auch die Späne im eigenen Auge, Herr Abgeordneter Gusenbauer!"

Eine erfolgreiche Politik erfordere auch das Rechtfertigen notwendiger Entscheidungen. Wenn die SPÖ ständig kritisiere und Maßnahmen einmahne, dann stelle sich die Frage: "Warum haben Sie gegen das Konjunkturbelebungsprogramm dieser rot-weiß-roten Regierung gestimmt? Das schafft Wachstumsimpulse. Auf diesem Weg gehen wir weiter - einem rot-weiß-roten Weg", schloss der Bundeskanzler. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
cvd@bp.oevp.at

Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP