FASSLABEND: REVOLUTIONÄRE WEITERENTWICKLUNG DER ABFERTIGUNG!

ÖAAB-Chef: "Tag der Freude über gewaltigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit für alle Arbeitnehmer

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Wenn der Nationalrat heute die "Abfertigung neu" beschließt, dann geht es um eine revolutionäre Weiterentwicklung der Abfertigung. Es geht um die betriebliche Mitarbeitervorsorge, die eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer bringt und gleichzeitig den Einstieg für alle Arbeitnehmer in eine attraktive Zusatzpension darstellt. Das erklärte der 3. Präsident des Nationalrates, ÖAAB-Chef Abg. Dr. Werner Fasslabend heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.****

- Abfertigung für ALLE Arbeitnehmer bedeutet, dass in Zukunft alle Arbeitnehmer, die nach dem ASVG versichert sind - auch Lehrlinge, Frauen in Karenzzeit, neue Vertragsbedienstete und alle Saisonbeschäftigten - eine Abfertigung erhalten. Die Abfertigung neu ist DIE Antwort dieser reformorientierten Bundesregierung auf die Dynamik des Arbeitsmarktes und die veränderte Arbeitswelt.

- Ansprüche bleiben auch bei Selbstkündigung erhalten, auch wenn sie im Falle der Selbstkündigung nicht ausbezahlt werden, sondern gleichsam wie in einem Rucksack vom betroffenen Arbeitnehmer mitgenommen werden. Damit ist ein kontinuierliches Ansparen der Abfertigung vom Beginn bis zum Ende des Berufslebens gesichert.

- Die Abfertigung soll für jeden Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens die Höhe eines Jahresgehalts ausmachen. Wenn jemand länger beschäftigt ist, kann sie sogar weit darüber hinaus gehen.

- Alte Ansprüche bleiben selbstverständlich erhalten. Wie bisher wird die Abfertigung für alle Arbeitnehmer steuerbegünstigt bezogen werden können.

- Jeder Arbeitnehmer kann sich die Abfertigung auszahlen lassen oder nach freier Wahl eine Zusatzpension beziehen. Diese Zusatzpension wird eine vererbbare Rente sein. Ehepartner und Kinder bis 27 Jahre erhalten auch im Falle des Todes des Anspruchberechtigten eine Rente. Diese Zusatzpension ist selbst gegenüber der Abfertigung steuerlich noch bedeutend günstiger, sie ist völlig steuerfrei.

"Österreich wird das erste Land Europas, das - ohne die Arbeitnehmer durch Beiträge zusätzlich zu belasten -, ein zweites Pensionsstandbein aufbaut. Die Abfertigung neu, die betriebliche Mitarbeitervorsorge, ist damit eine echte Zukunftsvorsorge, die durch die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer einerseits Überbrückung bei Jobwechsel bedeutet und andererseits ganz neue Möglichkeiten der Zusatzpensionsvorsorge bietet", so Fasslabend.

Das neue Abfertigungsystem sei auch für die Wirtschaft kein Nachteil. Das bisher gerade für Klein- und Mittelbetriebe immer wieder drohende Risiko, dass plötzlich riesige Abfertigungsssummen fällig werden, werde damit ausgeschaltet. "Die Abfertigung ist kein Risikofaktor mehr, sondern kalkulierbare Größe in verträglicher Höhe." Es handle sich somit um eine echte "win-win-Situation", führte Fasslabend aus.

Bereits 1996 habe der ÖAAB das Modell der Abfertigung neu offiziell beschlossen und Fasslabend selbst habe als Bundesobmann das Abfertigungsthema über weite Strecken "zum Hauptthema unserer Arbeitnehmerpolitik" gemacht. "Der große Durchbruch gelang 1998, als unter der Leitung von Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel zwischen Leopold Maderthaner und mir die erste sozialpartnerschaftliche Vereinbarung über die Einführung des neuen Abfertigungssystems zustande gebracht wurde. Im Jahr 2000 wurde diese Vereinbarung in das Regierungsprogramm aufgenommen und heute sind wir endlich soweit", freute sich Fasslabend, dankte den Beteiligten, wies aber darauf hin, dass es ausschließlich darum gehe, "dass wir mit diesem Gesetz Millionen Menschen mehr soziale Sicherheit und Zukunftsorientierung bieten können: hunderttausenden Arbeitern, Saisonbeschäftigten, Frauen und jungen Angestellte in einer mobilen Berufswelt."

Dieses Gesetz bedeute ein Mehr an sozialer Sicherheit in einer sich ständig verändernden Berufswelt. "Der heutige Tag ist für uns daher alle ein Tag der Freude über einen gewaltigen Schritt für mehr soziale Sicherheit für alle Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert", schloss Fasslabend.
(Schluss)

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