AK kritisiert vereinfachte Zulassung von Pestiziden

Nitrofenskandal zeigt, dass Deutschland kein Vorbild bei Pflanzenschutzmitteln sein kann

Wien (AK) - Die AK kritisiert die Novelle zum Agrarrecht, mit dem Änderungen im Pflanzenschutzmittelgesetz heute, Mittwoch, im Plenum des Parlaments beschlossen werden sollen: Demnach soll in bestimmten Fällen das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pestizide) abgeschafft werden. Geht es nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Molterer, sollen in Hinkunft Pestizide, die in Deutschland oder Holland zugelassen sind, in Österreich automatisch auch als zugelassen gelten. Produzenten hätten dann eine noch größere Auswahl an "Giften". Gerade der jüngste Nitrofenskandal in Deutschland zeigt, dass dort der Vollzug der Pestizidgesetze im Argen liegt. Statt die Konsumenten dauernd zu verunsichern, brauchen sie Sicherheit bei ihren Lebensmitteln. Daher fordert die AK erneut, dass diese Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes zurückgenommen wird. ****

Unter dem Vorwand einer Verwaltungsvereinfachung soll mit der vorgeschlagenen Bestimmung das vormals hohe Schutzniveau des Pflanzenschutzmittelgesetzes weiter ausgehöhlt werden. Seit 1998 werden Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland zugelassen sind, in Österreich nur mehr vereinfacht zugelassen, seit Februar dieses Jahres auch solche, die in den Niederlanden zugelassen sind.
Die AK hat sich wiederholt gegen diese Bestimmungen ausgesprochen, da sie nicht ausreichend auf die österreichische Situation in Bezug auf Landwirtschaft, Klima und Umwelt Rücksicht nehmen. Außerdem entsprechen sie nicht einmal den EU-Vorschriften.

Dass sich Österreich nicht auf die deutschen Zulassungen verlassen kann, wird indirekt vom Landwirtschaftsminister bestätigt: Zwei gefährliche Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland zugelassen sind, sollen in Österreich bald per Verordnung verboten werden.
Trotzdem will der Landwirtschaftsminister mit der Gesetzesnovelle nun generell für Pestizide, die in Deutschland oder Holland zugelassen sind, das Zulassungsverfahren in Österreich überhaupt abschaffen. Das hat zur Folge, dass die Zulassung auch nicht mehr aufgehoben werden kann, auch wenn danach Untersuchungen zeigen, dass diese Pestizide gefährlich für Menschen, Tiere oder Umwelt sind. Denn, wo keine ausdrückliche Zulassung existiert, kann sie auch nicht aufgehoben werden. Diese Aushöhlung des Pflanzenschutzmittelgesetzes wird eine zunehmende Unübersichtlichkeit bei der Anwendung von Pestiziden zur Folge haben. Werden mehr Pflanzenschutzmittel in Österreich zugelassen als bisher, so können sich auch verstärkt Rückstände auf den Produkten finden, befürchtet die AK. Daher muss auch die Kontrolle wirksam verbessert werden, damit solche Rückstandsprobleme, wie die Nitrofenbelastung in Deutschland, in Österreich erst gar nicht auftreten.

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