Gusenbauer prangert "brutale Macht- und Personalpolitik" der Regierung an

Gaugg ist "Musterbeispiel für die Selbstversorgungsmaschinerie dieser Regierung"

Wien (SK) Mit scharfen Worten prangerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Postenschacher am Mittwoch im Parlament "die brutale Macht- und Personalpolitik" der Regierung an. Der Postenschacher der letzten zwei Tage, der in Wirklichkeit ein Hauptmerkmal der Regierung in den letzten zwei Jahren war, lege eindrücklich die eigentliche Gesinnung der Regierung offen. Den nunmehrigen stellvertretenden PVA-Generaldirektor, FPÖ-Abgeordneten Gaugg, der trotz des vorgeschriebenen FPÖ-Monatsgehalts von 66.000 Schilling eine Bezahlung von 200.000 Euro Jahresgehalt für seinen neuen Posten fordert, charakterisierte Gusenbauer als "Musterbeispiel für die Selbstversorgungsmaschinerie dieser Bundesregierung". Innenminister Strasser, der jeden Beamten, der seine Gesinnung nicht teile, "eiskalt" abserviere, wurde von Gusenbauer mit dem Titel "Obersäuberer der ÖVP" versehen.****

Mit Vehemenz wandte sich Gusenbauer gegen die Regierungspraxis, den Postenschacher und die Säuberungen im Hauptverband mit den Argumenten "Kostenersparnis" und "Strukturreform" zu rechtfertigen. "Der Effekt ihrer 'Ersparnis' besteht darin, dass die Ausgaben für die Leitungsorgane nunmehr um 80 Prozent höher sind", kritisierte Gusenbauer. "Das sind 80 Prozent mehr für Bürokratie, die von den Beitragszahlern finanziert werden."

"Welche Qualifikation kann Gaugg eigentlich für den Posten als Stellvertreter des PVA-Generaldirektors vorweisen?", fragte Gusenbauer in Richtung FPÖ. Eine A-Qualifikation, eine B-Qualifikation? "Nein", so Gusenbauer, Gaugg könne als Abgeordneter der FPÖ einzig und allein eine "F-Qualifikation" vorweisen. "Sie haben das Parlament hinters Licht geführt", empörte sich Gusenbauer nicht nur über Gaugg, sondern auch über Haupt, der abgestritten habe, bei Postenschacher-Verschwörungsverhandlungen dabei gewesen zu sein.

Wer annehme, mit dem Postenschacher sei es nun zu Ende, täusche sich gewaltig, wies Gusenbauer auf den "nächsten zu versorgenden Abgeordneten" hin. Firlinger solle nach den Plänen der Regierung nach der Eingliederung des Post-Bus in den Bahn-Bus auf den Posten des Post-Chefs gehievt werden und Gilbert Trattner solle Vorstand bei der ÖBB werden.

Der Grund, warum die ÖVP "so beredt" zu diesem Postenschacher schweige, sei offensichtlich, so Gusenbauer: "Sie brauchen nur ins Innenministerium gehen. Dort sitzt der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser." Dieser serviere jeden Beamten ab, der nicht seine Gesinnung teile, entrüstete sich Gusenbauer - und fragte: "Oder ist es ein Zufall, dass alle Beamten, die von Strasser abgesetzt werden, nicht dem ÖAAB angehören?" Mittlerweile gehe die Empörung über diese Säuberungen weit über den Betroffenenkreis hinaus, verdeutlichte Gusenbauer anhand eines Briefes eines Basisfunktionärs der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Der Autor des Briefes kritisiert, dass Strohmeyer aufgrund seiner politischen Gesinnung und "auf Grund seiner richtigen und mutigen Aussagen" ins Exil geschickt worden sei. Der Brief endet mit der Forderung nach der Wiedereinstellung von Strohmeyer und einer Zurücknahme der Personaleinsparungen.

Gusenbauers Fazit: Der Postenschacher wiege für die Regierung mehr, als die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Anstatt etwas gegen den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und für die Erhöhung des Wachstum zu tun, liege das einzige Interesse der Regierung im Postenschacher. (Schluss) lm

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