Ökostromgesetz im Endspurt

Marktaufsicht der E-Control ist wichtig, Energiepolitik muss aber Aufgabe der Politiker bleiben

St. Pölten (OTS) - Heute wird bei der Landeshauptleutekonferenz über das neue bundesweite Ökostromgesetz entschieden. Insbesondere geht es um die Verlagerung der Kompetenz für die Ökostromagenden von den Ländern um Bund. Die IG Windkraft und andere Verbände haben den Landeshauptleuten vier wichtige Forderungen mitgegeben, ohne die sie einer Bundesweiten Lösung nicht zustimmen sollten:

1) Die Kompetenz für die Einspeistariffestsetzung darf nicht die E-Control erhalten.

2) Festlegung der Tarife direkt im Ökostromgesetz nach dem Vorschlag der Landesenergiereferenten

3) Garantierte Mindestlaufzeit der Tarife von 20 Jahren

4) Wiedereinführung des Einspeisetarifsystems bei der Kleinwasserkraft

Das Wirtschaftsministerium plant, die Kompetenz für die Einspeistariffestsetzung der E-Control Kommission zu übertragen. Dies wird von den Vertretern der Erneuerbaren Energien entschieden zurückgewiesen, denn die Frage der Höhe der Einspeisetarife entscheidet über die Zukunft der Erneuerbaren Energien. Sie gehört ins Parlament, und die Einspeisetarife sollen wie international üblich direkt im Gesetz verankert werden. "Obwohl die E-Control unerlässlich für die Marktaufsicht vor allem im Netzbereich
ist und hier schon wichtige Arbeit geleistet hat, dürfen energiepolitische Entscheidungen nicht ihre Aufgabe sein. So gesehen braucht es auch bei der E-Control ein gewisses Unbundling. Kontrolle ja, Energiepolitik nein.", fordert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Die gestrige Aussendung der Industriellenvereinigung, zeigt, dass die IV nach wie vor nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt die IV Wettbewerbsbenachteiligungen befürchten. Die IV hat offenbar die Zukunftschancen der Erneuerbare-Energien-Technologien immer noch nicht erkannt. In Österreich gibt es ca. 600 Jobs und etwa rund 70 Mio. Euro Umsatz. Rund um Österreich sind allein durch die Windkraftnutzung riesige Industrien entstanden. Die Windbranche zählt in den europäischen Nachbarländern rund 70.000 Beschäftigte, jährlich werden mehr als fünf Milliarden Euro umgesetzt. Ein Bilderbuchbeispiel, wie Gewinne gemacht werden können, ohne dass das auf Kosten der Umwelt geht. Es ist schade, welche Chancen sich die IV in Österreich vertun will.

Die E-Control-Kommission, deren Mitglieder teilweise ein Naheverhältnis zur IV aufweisen, ist somit nicht das richtige Gremium zur Bestimmung der Ökoenergie-Poltitk. Die Aussagen der IV bestätigen die Notwendigkeit der Festlegung der Tarife im Parlament.

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Informationen auf www.igwindkraft.at oder
Mag. Stefan Hantsch, IG Windkraft:
Tel.: 02742/ 21 9 55, 0664 261 64 67

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