VKI: Böhmdorfer zeigt erneut Konsensbereitschaft

Sozialpartner zu "Rundem Tisch" eingeladen

Wien (OTS) - Rund um die Kontroverse um den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beweist Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer zum wiederholten Male Kompromiß- und Konsensbereitschaft. Nachdem er den Sozialpartnern bereits vorige Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, wie er sich eine konstruktive Zusammenarbeit im VKI vorstellen kann, setzt er nun ein weiteres Zeichen. Gemeinsam mit den Vertretern des Justizministeriums, Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und einem Vertreter des Finanzministeriums soll an einem "runden Tisch" eine konstruktive Lösung erarbeitet werden. *****

Dass der Mitgliedsbeitrag der Republik Österreich, zuletzt 1,6 Mio. Euro, ausbleiben würde, wäre logisch und voraus erkennbar gewesen, meint Böhmdorfer. Der Syndikatsvertrag war für die Republik Österreich immerhin eine Absicherung, dass dem Bund in wichtigen Fragen ein Mitspracherecht im VKI eingeräumt wird und die bedeutenden Beitragsleistungen des Bundes hinsichtlich ihrer Verwendung kontrolliert werden können.

Die Aufkündigung des Syndikatsvertrages durch drei der vier Sozialpartner "setzt mich somit außerstande, die verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten", so der Konsumentenschutzminister. Auch die Forderung, dass das Justizministerium an der Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes für den VKI mitwirkt, ist begründet. Die Begutachtung der kaufmännischen Führung, vor allem des "kaufmännischen Konzeptes" des VKI hätte unübersehbare Kritikpunkte hervorgebracht. "Deshalb bin ich gezwungen durch Zurückhaltung der vorgesehenen Beitragsleistung des Bundes, diesen Prinzipien besonderes Augenmerk zu verschaffen", meint Böhmdorfer.

Er schlägt aber vor, in einer Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern und Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler konstruktive Lösungen zu erarbeiten. "Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann ich die Sozialpartner nur auffordern, mein Angebot anzunehmen", so Böhmdorfer abschließend.

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