GROSSRUCK: INNENMINISTER STRASSER MACHT DAS MINISTERIUM WIEDER ROT-WEISS-ROT

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Wolfgang Großruck dankte zu Beginn seines Debattenbeitrages im Rahmen der Diskussion der Aktuellen Stunde im Nationalrat der SPÖ für das für heute gewählte Thema. "Denn jede Frage an den Bundeskanzler ist ein aufgelegter Elfer, den er in das SPÖ-Tor schießt", so Großruck heute, Mittwoch. ****

In der Folge ging es Großruck um die Richtigstellung von Dingen, die von den SPÖ-Abgeordneten unreflektiert und politisch eingefärbt angeführt wurden und verglich dabei das Ministerium einerseits mit einer Privatfirma andererseits: "Sowohl in einer Privatfirma als auch in einem Ministerium können Fehler passieren. Ein Firmenchef hat die Verantwortung zu tragen, wenn Fehler passieren und muss sie abstellen. Das gilt auch für ein Ministerium und seinen Minister. Wenn ein leitender Mitarbeiter in einem Privatunternehmen gegen die Unternehmensziele handelt, muss die Unternehmensleitung Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für ein Ministerium. Eine Firmenleitung muss alles daran setzen, die Unternehmensziele zu erreichen, der Minister auch. Gerade als der für die Sicherheit in Österreich verantwortliche Minister hat Ernst Strasser darauf zu achten, dass die Spitzenbeamten seines Ressorts die Vorgaben der Bundesregierung auch mitvollziehen. Deshalb hat Strasser seine Verantwortung wahrgenommen und jenen Beamten auf einen anderen Posten versetzt, der 16.000 Gendameriebeamten geschrieben und ihnen mitgeteilt hat, dass er durch die Maßnahmen, die das Parlament beschlossen hat, die Sicherheit Österreichs gefährdet sieht.

"Der Minister hat verantwortungsvoll gehandelt und mußte so handeln. Denn Strohmeyer hatte die Verpflichtung, als General im Innenministerium die Schritte der Bundesregierung umzusetzen", machte Großruck klar.

Der ÖVP-Abgeordnete reagierte auch auf die Kritik der Opposition, wonach es bei den Versetzungen nur "rote" Parteigänger treffe: "Das ist gar nicht anders möglich, denn im Innenministerium hat es in den letzten 30 Jahren unter sozialdemokratischer Führung fast ausschließlich solche Parteigänger gegeben." Innenminister Strasser tue jedenfalls das richtige: er mache aus dem Innenministerium wieder ein rot-weiss-rotes Ministerium, schloss Großruck.
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