Einem: Vertreter der Kommission sollen den nationalen Parlamenten Bericht abliefern

Berger:Konvent macht Dampf

Wien (SK) Auch wenn das EU-Konvent noch nicht "viel Lärm" in der Öffentlichkeit mache, war sich SPÖ-Europasprecher und Delegierter zum EU-Konvent am Dienstag Abend im Rahmen einer vom Renner Institut und vom Kreiskyforum organisierten Diskussionsveranstaltung um dessen Wirksamkeit sicher: Das Konvent setze die "Herren Regierungschefs" gehörig unter Druck. Dieser Druck manifestiere sich in deren "unglaublichen Aktivismus". "Wer unter Druck steht, pfeift recht gern", bemerkte Einem dazu. Maria Berger, SPÖ-Europaparlamentarierin und Ersatzmitglied des Europäischen Parlaments im EU-Konvent schlug in dieselbe Kerbe - und zielte insbesondere auf die Aufgabe der Demokratisierung der EU. Weiters am Podium vertreten waren der Ire Proinsias de Rossa, Vertreter des Europäischen Parlaments im Konvent und Slavko Gaber, Vertreter des slowenischen Parlaments im Konvent. ****

Im Hinblick auf die Demokratisierung Europas hob Einem sein zentrales Anliegen hervor, die nationalen Parlamentarier mehr ins Spielfeld der Europäischen Politik zu bringen. Der SPÖ-Europasprecher konnte zur Verwirklichung dieses Ziels auch mit einem konkreten Vorschlag aufwarten: "Jedes Halbjahr sollen Vertreter der Europäischen Kommission verpflichtet werden, in den nationalen Parlamenten einen Bericht über die aktuellen Tätigkeiten in der EU abzuliefern." Damit wäre für die nationalen Abgeordneten die Chance gegeben, ein "geraderes Bild" über die Europäische Politik zu gewinnen, als dies durch die Berichte der Minister möglich sei. Dieser Vorschlag Einems stieß bei den Podiumsteilnehmern prompt auf Gegenliebe. Gaber sprach von einem "möglichen Mechanismus", der auch umsetzbar sei.

Berger machte die größten "Demokratie-Lücken" im Bereich der Justiz, der Inneren Sicherheit und der gemeinsamen Migrationspolitik aus. "Hier haben die nationalen Parlamente nichts zu sagen und das Europäische Parlament noch nichts zu sagen." Doch gerade in diesen Bereichen - wenn es um die Kontrolle der gemeinsamen Außengrenze oder die Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität gehe - wünschen sich die Bürger effizientes und schnelles Handeln von Seiten der EU, schob Einem nach. Dieses könne durch die Verlagerung der Entscheidungen vom Rat auf die Parlamente erreicht werden, da im Parlament schneller Mehrheitsbeschlüsse erzielt werden können. Schon allein aus diesen "Effizienzgründen" sei eine weitgehende Demokratisierung der EU voranzutreiben, machte Einem deutlich.

Dass die Art, wie und wo auf der Europäischen Ebene Entscheidungen getroffen werden, transparenter gemacht werden müssen, bestand auf dem Podium Einhelligkeit. So führte Di Rossa die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die irische Bevölkerung maßgeblich darauf zurück, dass die Menschen zu wenig wissen, was in der EU vorgehe. Die nationalen Minister tragen in dieser Hinsicht nicht gerade zur Aufklärung bei, waren sich die Diskutanten einig. Ganz im Gegenteil: Für unpopuläre Entscheidungen müsse die EU als Sündenbock herhalten.(Schluss) lm

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