DER STANDARD-Bericht: "Ressentiments als Politikermarketing" - Interview mit Michel Friedman - Erscheinungstag 12.6.2002

(ots) - Michel Friedman, wurde von FDP- Vize Jürgen Möllemann attackiert. Im Gespräch mit dem Standard verweist er auf Paralellen zu Jörg Haider und warnt die FDP, dass sie kaum noch Spielraum zum rechten Rand habe.

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Michel Friedman war die Zielscheibe von FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann, der mit seinen Äußerungen die Antisemitismusdebatte in Deutschland angeheizt hat. Wegen seiner Art sei Friedman mitschuldig am Antisemitismus, hatte Möllemann erklärt. "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich in eine Debatte von so unsäglicher Qualität, ausgelöst durch eine demokratische Partei, gerate", sagt Friedman. "Plötzlich waren wir wieder angreifbar als Juden."

Friedman verweist auf das auf 15 bis 25 Prozent geschätzte Potenzial von Deutschen, die für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit anfällig sind. "Es ist das erste Mal, dass diese Ressentiments als bewusster Teil des Politikmarketings aus einer Partei der demokratischen Mitte verwendet wird." Es habe in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Forderungen gegeben, sich der Vergangenheit zu entledigen, etwa bei der Schlussstrichdebatte oder dem Historikerstreit. "Es gab immer wieder diesen Versuch der Entlastung aus der Vergangenheit als Nebeneffekt, als Reflex. Aber es war nie parteipolitisches Ziel." Es habe deshalb auch kein Frühwarnsystem in der Bundesrepublik gegeben. "Bei einem deutschen Jörg Haider wäre dies folgerichtig gewesen, aber bei den Liberalen nicht."

Friedman sieht zwar Parallelen zwischen Haider und Möllemann, aber auch zwei große Unterschiede: Haider habe den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, damals als Person angegriffen, Möllemann die Juden allgemein. Und bei der FDP handle es sich "nicht um eine rechtspopulistische Partei, sondern um eine Partei der demokratischen Mitte."

Dass Möllemann nach der allgemeinen Entschuldigung bei deutschen Juden und der Einschränkung, dies gelte nicht für Friedman, nicht zum Gespräch zwischen der FDP- Spitze und dem Zentralrat der Juden am Dienstag eingeladen worden sei, begründet Friedman so: "Die letzte Chance hat Möllemann selbst zerstört." Friedman, der in der ARD eine Talkshow moderiert, schränkt allerdings sein: "Was er allerdings am Schluss versucht hat, den Journalisten Friedman anzugreifen, ist deshalb nicht mehr legitim, weil er drei Wochen den Juden Friedman angegriffen hat.

FDP kitzelt rechts

Den von der FDP-Führung verbreiteten Eindruck, nun sei alles wieder in Ordnung, tritt der Vizepräsident des Zentralrates entgegen. "Bei uns ist vieles in Unordnung. Die FDP hat keinen Meter Spielraum, den rechten Raum zu kitzeln. Beim nächsten Mal ist die Toleranzbreite zu Ende und die Glaubwürdigkeit auch."

Friedman verweist auf Stimmen, wonach man nicht zur Tagesordnung übergehen könne, solange Möllemann Parteivize bleibe. "Diese Frage ist eine ernsthafte", betont Friedman. Auch Zentralratspräsident Paul Spiegel betonte nach dem Gespräch mit der FDP, dass diese Frage, aber nicht diese Forderung gestellt worden sei. FDP-Chef Guido Westerwelle wollte aber nicht darauf eingehen, räumte aber ein, dass "noch nicht alle Probleme ausgeräumt" seien.

Friedman kritisiert, dass Westerwelle viel zu spät eingeschritten sei. Westerwelles damals bevorstehender Israelbesuch sei der Grund gewesen, warum dieser "die Notbremse gezogen" habe. Friedman befürchtet, dass diese Strategie in der FDP "weiter bedient" werde. Er führt dafür auch ein Interview Westerwelles mit dem Magazin Stern an. "Da kommen einem Zweifel, ob es mit der Absage an diesen Kurs ernst ist." Westerwelle hatte darin erklärt, Tabuwächter könnten ihm gestohlen bleiben und die FDP strebe nach Protestwählern auch vom rechten Rand.

Aber auch mit den Reaktionen von CDU/CSU ist Friedman - CDU-Mitglied und Mitte der neunziger Jahre im Präsidium der Partei - "nicht optimal zufrieden". Einzig die Grünen hätten von Anfang an klar gegen Möllemanns Äußerungen Position bezogen.

Aber Friedman beurteilt die Diskussion nicht gänzlich negativ: "Ich hätte mir einen anderen Zugang gewünscht. Dass wir uns über Defizite unserer zivilisatorischen Zustände unterhalten, ist positiv. Die Debatte ist wichtig, der Anlass aber verachtenswert." Friedman hebt hervor, dass der Zentralrat der Moslems klar gegen Antisemitismus Stellung bezogen habe ebenso 150 Journalistenkollegen.

Es habe auch keinen Sinn so zu tun, als ob Gesellschaften nicht rassistisch seien. "Ich bin deshalb von Anfang an für eine politische Debatte eingetreten, damit bewusst wird, dass der Antisemitismus eine so dünne Schutzhaut hat." Friedman ist überzeugt, dass die Debatte Spuren hinterlassen hat: "Die Enthemmung innerhalb der Gesellschaft hat stattgefunden. Das ist nicht mehr rückholbar. Der Verhaltenskodex ist gebrochen."

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