Raschhofer: Seriöse Vorbereitung ist Grundvoraussetzung für künftige Erweiterung

Konstruktive Kritik ist nicht antieuropäisch

Wien, 2002-06-11 (fpd) - Der Appell von SPÖ Europaabgeordnetem Harald Ettl, die Bundesregierung möge ihre Hausaufgaben für die künftige Erweiterung endlich erledigen, richtet sich für die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, an die falsche Adresse. "Ich möchte Herrn Ettl daran erinnern, daß die Vorbereitungen zur Erweiterung nicht erst mit dem blau-schwarzen Regierungsantritt im Jänner 2000 begonnen haben. Als die FPÖ Übergangesfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit forderte, hat die damalige schwarz-rote Regierung dies reflexartig als übliche Anti-EU-Position der FPÖ abgetan. Mittlerweile stehen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-weit außer Diskussion." ****

Daniela Raschhofer weiter: "Eine vernünftige Vorbereitung ist Voraussetzung für den Erfolg des historischen Projektes Erweiterung. Diesbezügliche Forderungen als antieuropäische Haltung und Mobilisierung gegen die Erweiterung zu bezeichnen, ist unseriös."

"Wenngleich der morgen im Plenum zur Diskussion stehende Bericht Brok zum Stand der Erweiterungsverhandlungen auch positive Aspekte beinhaltet, so ist er doch in wichtigen Bereichen sehr mangelhaft. Der Abstimmung am Donnerstag darf daher mit Spannung entgegengesehen werden", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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