Neuregelung Ökostrom: Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Industriellenvereinigung fordert bundesweite Vereinheitlichung der Ökostromförderung - Ineffiziente Fördermechanismen belasten Unternehmen -

"Die von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Mindesteinspeisetarife zur Förderung von Ökostrom und Energie aus Kraft-Wärmekopplungen (KWK) haben die preissenkenden Effekte der Strommarktliberalisierung deutlich abgeschwächt. Damit verliert die Industrie, die ohnehin in der Vergangenheit unter den im europäischen Vergleich hohen österreichischen Strompreisen gelitten hat, an internationaler Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert der Bereichsleiter für Industriepolitik der Industriellenvereinigung, Dr. Erhard Fürst.

Die österreichische Industrie bekennt sich zur Förderung von erneuerbarer Energiearten, allerdings auf eine kosteneffiziente Art. Daher fordert die Industriellenvereinigung eine bundesweite Vereinheitlichung der Ökostromförderung, um sicherzustellen, dass nur die österreichweit kostengünstigsten Anlagen in den Genuss von Fördermitteln kommen. Auf diese Weise könnten die bestehenden Ökostromziele unverändert, aber um ca. 130 Mio. Euro billiger erreicht werden, als unter der gegenwärtigen Regelung.

Eine solche unnötige Belastung der Wirtschaft durch ineffiziente Fördermechanismen ist vor dem Hintergrund, dass Österreich schon heute bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen im europäischen Vergleich im absoluten Spitzenfeld (bei etwa 70%) liegt, nicht einsichtig, betont Fürst. Nach Meinung der Industriellenvereinigung muss ein bundesweites Ökogesetz auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

· Das Fördermodell muss marktnahe sein, die Mittel müssen auf die effizientesten Ökostromanlagen konzentriert werden, und die Neuregelung muss jedenfalls Einsparungen in der erwähnten Größenordnung bringen.

· Die Ökostromzuschläge müssen nach Spannungsebene differenziert werden.

· Kein Unternehmen darf im neuen Regime mit höheren Netzzuschlägen belastet werden als bisher.

· Keine Diskriminierung industrieller Ökostromanlagen

· Einführung von Effizienzkriterien für die Förderung von KWK-Anlagen

· Keine Verlängerung der KWK-Förderung über das Jahr 2004 hinaus

· Strikte Beachtung der EU-Vorgaben, was Ziele und Definition von Ökostrom betrifft, ohne "golden plating".

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