Abfertigung Neu: Für Wirtschaftskammer Österreich keine Verfassungswidrigkeit gegeben

Steuervorteile bei Rückstellungen gelten selbstverständlich für alle Betriebe, unabhängig von deren Größe

Wien (PWK404) - In der WKÖ ist man über die Meinung von Univ. Prof. Werner Doralt zur " klaren Verfassungswidrigkeit" der Übertragungsmöglichkeit von Rückstellungen auf Eigenkapital verwundert und sieht darin eine nicht haltbare Position.

"Ich nehme an, dass Prof. Doralt die Details dieser Option noch nicht kennt", meint WKÖ-Steuerexperte Fidelis Bauer, der seitens der Wirtschaftskammer Österreich in die Verhandlungen zu Steuerfragen eingebunden war. "Diese Regelung ist ja gerade deswegen als Option konstruiert, weil der Arbeitgeber, der sich für die Übertragung entscheidet, für die im Unternehmen verbleibenden Abfertigungen nicht nur die sogenannte Finanzierungsfunktion der Rückstellung verliert, sondern die Zahlungen nur auf fünf Jahre gleichmäßig verteilt absetzen kann." Je nach Altersstruktur und Fluktuationsrate der Mitarbeiter, Übertragungsmöglichkeit an MV-Kassen, Übertrittszahl der Mitarbeiter in MV-Kassen durch das sogenannte "Einfrieren", Fälligkeit höherer Abfertigungszahlungen, natürlich auch je nach Gewinnverlauf und betrieblich kalkulatorischer Zinssatz müsse sich der Arbeitgeber binnen eines Jahres entscheiden, ob er in dem an und für sich durch seine Finanzierungsfunktion - das ist die gewinnmindernde Nettodotierung jedes einzelnen fiktiven Abfertigungsanspruches für Gehaltssteigerungen und für das Anwachsen der Ansprüche je nach betrieblicher Zugehörigkeit - vorteilhaften Rückstellungssystem verbleibt oder dieses System durch Ausübung der Option endgültig aufgibt, stellt Bauer fest.

"Nicht nachvollziehen kann ich die Behauptung von Prof. Doralt, dass davon in erster Linie Großbetriebe profitieren. Die Rückstellungen haben ja deswegen die Größenordnung von rund 9 Mrd. Euro erreicht, weil durch die Beratungspraxis zunehmend kleinere Betriebe Rückstellungen (bzw. Freibeträge bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern) gebildet haben. Bei kleinen Betrieben, die keine Handelsbilanz führen müssen, kommt bei Ausübung der Option der Vorteil hinzu, sich den Aufwand der Rückstellungsermittlung zu ersparen", meint Bauer. "Doralt übersieht nicht nur, dass das Übertragungsvolumen wesentlich niedriger sein wird als das theoretische Höchstvolumen von 9 Mrd. Euro, sondern auch, dass sich die Steuervorteile auf gut drei Jahrzehnte verteilen." (RH)

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