LH Haider fordert Änderung des ORF-Gesetzes bezüglich Werberegelung

Lombard-Klub: Kärntner Landeschef erwartet sich von Banken Entschädigung der Kunden

Klagenfurt (LPD). Eine Änderung des Rundfunkgesetzes in Bezug auf die Werbezeitenregelung hat heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung gefordert. Er werde diesen Punkt morgen, Mittwoch, auch zum Thema der Landeshauptleutekonferenz im oberösterreichischen Gmunden machen.

Es müsse zu einer Lockerung von Werbeverboten kommen, so Haider, da dem ORF wichtige Einnahmen entgehen, während ausländische Privatstationen mit eigenen Werbefenstern für Österreich Milliarden vom Werbekuchen abziehen. Leidtragende des ORF-Sparkurses seien die Gebührenzahler und die Landesstudios. Haider sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Pläne aus, die Sendung "Kärnten heute" am Wochenende wieder durch eine Gemeinschaftsproduktion aller Länderstudios zu ersetzen.

Für heute erwartet sich LH Haider eine Entscheidung in Brüssel über den sogenannten "Lombard-Klub". Hinter diesem Namen verbergen sich mutmaßliche Geheimabsprachen über Zinsen und Gebühren heimischer Banken. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass er mit einer Anzeige vor fünf Jahren nach dem Tod des Bankers Gerhard Praschak die Sache ins Rollen gebracht habe.

Leider seien in die Causa auch Kärntner Banken involviert, sagte Haider. Österreichweit seien Bankkunden durch die Absprachen um rund sieben Milliarden Euro geschädigt worden, so der Kärntner Regierungschef. Er erwarte sich eine Verurteilung der betroffenen Geldinstitute sowie eine Entschädigung gegenüber den Kunden. Auch werde er sich von der landeseigenen Hypo-Bank über eine mögliche Verstrickung in den Lombard-Skandal berichten lassen, so Haider. (Schluss)

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