Eder mahnt Telekom-Bericht der Regierung ein

Unterausschuss zum Verkehrsausschuss und Expertenhearings ohne Ergebnis

Wien (SK) "Nichts geht mehr" - diese gegenwärtig scheinbar zum Koalitionsmotto erhobene Formel finde gegenwärtig im Bereich Telekommunikation seine nahtlose Fortsetzung, kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dem Novellierungsbedarf des Telekom-Gesetzes entsprechend habe die SPÖ im heutigen Unterausschuss zum Verkehrsausschuss einen Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalition erwartet. Vier Mal, zuletzt heute Dienstag, habe dieser Unterausschuss getagt, es wurden nationale wie internationale Experten angehört, um einen gemeinsamen Telekom-Bericht erstellen zu können. "Resultat dieser wochenlangen Beratungen: Die Koalition kann sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen", so Eder, der diese Tatsache auf hinhaltenden Widerstand der ÖVP zurückführt. Laut dem Verkehrssprecher sei die SPÖ weiterhin bereit, einer gemeinsamen Entschließung im Verkehrsausschuss am 26. Juni zuzustimmen, sofern einige wichtige Forderungen der SPÖ berücksichtigt würden. ****

Deklarierte Zielsetzung der SPÖ sei es etwa, Telekom- und Mediensektor in Hinkunft nicht von einer gemeinsamen Regulationsbehörde kontrollieren zu lassen: "Der Sektor Telekommunikation, der für Österreich ein besonders wichtiger Standortfaktor ist, soll nicht mit dem Medienbereich in einen Topf geworfen werden", so Eder. Weiters trete die SPÖ für die Zurücknahme der asymmetrischen Regelung zu Ungunsten der Telekom Austria ein, um dieser zu ermöglichen, billigere Telefongebühren anbieten zu können. Zudem verfolge die SPÖ das Ziel, dem Telefon-Endbenutzer in Hinkunft völlige Transparenz der entstehenden Telefoniekosten anbieten zu können. "Hier muss es einen klaren Schutz vor Willkür geben, aktuell wird zwischen den Netzen kreuz- und quergeschalten und der Konsument hat keine Ahnung, wie viel er für sein Telefonat letztendlich bezahlt", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

"Ziel der Umsetzung der Telekom-Richtlinie der EU muss es sein, dass die Konsumenten den wirtschaftlichen Vorteil durch den verstärkten Wettbewerb erhalten, also billiger telefonieren können", so Eder weiter. FPÖ und ÖVP würden den Ernst der Lage verkennen und der heimischen Wirtschaft durch kleinkariertes politisches Hick-Hack nachhaltig Schaden zufügen, so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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