Prinzhorn fordert freiwillige Selbstbeschränkung von Spitzenfunktionären nach bundesdeutschem Vorbild

Wien, 2002-06-11 (fpd) - Heute griff der 2. Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, DI Thomas Prinzhorn, die langjährige freiheitliche Forderung nach einer Abkehr von den bisherigen Unvereinbarkeitsgepflogenheiten auf. Nationalratsmandatare, die gleichzeitig tragende Funktionen innerhalb der Sozialpartnerverbände ausübten, hätten nicht selten mit handfesten Interessenskonflikten zu ringen, die bei so mancher Gesetzesabstimmung dazu führten, der gebotenen Objektivität nicht in vollem Maß Rechnung tragen zu können. ****

"Das ist ein Mißstand, der schon längst hätte beseitigt gehört. Da vollführen manche Abgeordnete regelrecht geistig-akrobatische Einlagen und Dehnungsübungen der eigenen Gesinnung, die ihresgleichen suchen", so Prinzhorn. Es bedürfe daher einer freiwilligen Selbstbeschränkung seitens der Sozialpartner, wie dies etwa in der Bundesrepublik Deutschland üblich sei, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände von sich aus festhielten, daß eine bezahlte Spitzenfunktion mit der Ausübung eines Bundestagsmandats nicht vereinbar sei. "Ich möchte wissen", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher, ,,wie Herr Verzetnitsch die Zeit findet, seine durch nicht wenige Mitgliedsbeiträge finanzierte Tätigkeit als Gewerkschaftsboß mit einem gewissenhaft auszuübenden Nationalratsmandat zu ergänzen".

Bei SPÖ und ÖVP löste die von der FPÖ ins Treffen geführte Diskussion bei vielen Funktionären alte Denkschemen und Proporzreflexe aus, deren Überwindung offenbar eines längeren Prozesses bedürfe. Prinzhorn meinte abschließend, es wäre schade, wenn es bei der einsamen Einsicht des damals neu hinzugestoßenen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl bliebe, diesen "teilweise bedenklichen Konflikt zwischen Fraktionszwang und Verbandsloyalität" durch einen Mandatsverzicht entkräften zu müssen. (Schluß)

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