Bartenstein: Neues Nachtarbeitsgesetz bringt Verbesserungen für alle Nachtarbeiter

Mehr Gesundenuntersuchungen und Anspruch auf Tagesarbeitsplatz

Wien (BMWA/OTS) - Das neugeschaffene Nachtarbeitsgesetz bringt deutliche Verbesserungen sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, erklärte heute Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein. Durch die Aufhebung des dem Gleichheitsgrundsatzes widersprechendem Nachtarbeitsverbotes für Frauen und den Vorschriften der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist eine geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeitnehmer/innen notwendig geworden. In Zukunft haben Arbeitnehmer/innen vor Antritt der Nachtarbeit und danach alle zwei Jahre Anspruch auf eine Gesundenuntersuchung. Ab dem 50. Lebensjahr oder nach 10 Nachtarbeitsjahren besteht dieser gesetzliche Anspruch jährlich. Bisher waren nur alle drei Jahre Gesundenuntersuchungen vorgeschrieben. Des weiteren wird es bei Gesundheitsgefährdung und bei notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu 12 Jahren nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten einen Anspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz geben. *****

Die Nachtarbeit umfasst den Zeitraum von 22.00 bis 5.00 Uhr. Als Nachtarbeitnehmer gilt, wer regelmäßig in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr während der Nacht mindestens drei Stunden arbeitet. Diese Definitionen entspricht der EU-Richtlinie, die Grenze von 48 Nächten der Regelung in Deutschland.

Für die Mehrzahl der Nachtarbeitnehmer ist eine Arbeitszeitbeschränkung nicht erforderlich, da das geltende Arbeitszeitrecht die Bedingungen der EU-Richtlinie (durchschnittliche tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden in einem durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung festgesetzten Durchrechnungszeitraum) bereits erfüllt.

Eine Arbeitszeitbeschränkung ist nur für Nachtarbeitnehmer mit Arbeitsbereitschaft und für Nachtschwerarbeitnehmer notwendig. Für diese Gruppen wird bei Überschreitung der 8-Stunden-Grenze ein Ausgleich durch zusätzliche Ruhezeiten vorgesehen und damit die Bedingungen verbessert.

Die Information der Nachtarbeitnehmer/innen über alle wichtigen betrieblichen Ereignisse muss sichergestellt werden. Durch diese über die EU-Richtlinie hinausgehende Regelung wird sichergestellt, dass den Nachtarbeitnehmern Zugang zu betrieblichen Informationen ermöglicht wird. Damit wird eine stärkere Einbeziehung der Nachtarbeitnehmer in das betriebliche Leben und die Wahrung ihrer Rechte erreicht.

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