Dirnberger: Haupt scheitert mit seiner Politik erneut

60. ASVG Novelle entgegen Ankündigung des Gesundheitsministers nicht im Ministerrat

Wien (OTS) - "Wenigstens sieht Minister Haupt ein, dass er mit seinen Vorschlägen zur 60. ASVG Novelle scheitern wird und hat sie deshalb heute entgegen seinen eigenen Ankündigungen nicht im Ministerrat eingebracht", stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest.

Dirnberger hatte zuletzt immer wieder auf Beschlüsse des NÖ-Landtages und des Landes Oberösterreich verwiesen, wonach der von Haupt vorgesehene Raubzug in den Krankenkassen der Arbeitnehmer abgelehnt wird. "Wenn Haupt nun Gespräche mit den Ländern führen will, soll er dabei nicht vergessen, dass die gesetzlichen und freiwilligen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und nicht zuletzt die zu schweren Zahlungen von ihm ausersehenen Krankenkassen auch Gesprächspartner sind. Für die Krankenkassen steht fest, dass mit dem vorgesehenen ministeriellen Griff in ihre Finanzen ohne entsprechende Mehreinnehmen die satzungsmäßigen Leistungen für die Versicherten nicht mehr zu erbringen sind. Der Minister begeht hier Realitätsverweigerung", betont Dirnberger.

Rückzahlungsgarantie Haupts ist politischer Schwindel

"Die von Haupt zugesagte Rückzahlung für 2005 an jenen Krankenkassen, aus deren Rücklagen er sich nun bedienen will, ist politischer Schwindel. Denn im Gegensatz zum Pensionssystem haftet der Bund bei den Krankenversicherungen nicht ", erklärt Dirnberger die Mogelpackung von Haupt.

Abschließend verlangt Dirnberger von Minister Haupt und demHauptverband endlich echte Konzepte für die Zukunft des solidarischen Gesundheitssystems. "Seit über einem Jahr werden die Versicherten von Haupt und seinen FPÖ-Kollegen verunsichert und von Monat zu Monat vertröstet. Statt Sallmutter und Marx haben wir nun Murks und Pfusch im Hauptverband. Damit muß endlich Schluß sein", verlangt Dirnberger professionelle Gesundheitspolitik statt ständigem Dilettantismus.

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