Mitterlehner: Wirtschaft begrüßt EU-konforme Nachtarbeitsregelung

Anpassung der Nachtarbeit an europäische Vorgaben - keine Verteuerungen für die Wirtschaft

Wien (PWK401) - "Das neue Nachtarbeitsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen. Die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt durch das Frauen-Nachtarbeitsverbot gehört damit der Vergangenheit an", betonte heute, Dienstag, Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich. Mit der nun vorgenommenen Anpassung gebe es neue Rahmenbedingungen der Nachtarbeit bei der Gesundenuntersuchung und dem Anspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz. Gleichzeitig werde Österreich europäisch gesehen wieder auf gleich ziehen, da bereits mit 1. Jänner 2002 eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt hätte werden sollen.

Die österreichische Bundesregierung habe sich in ihrem Regierungsprogramm dazu verpflichtet, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes keine Zusatzauflagen vorzusehen. Das neue Gesetz orientiere sich daher auch im Wesentlichen an der Richtlinie. Daher habe man richtlinienkonform in den Verhandlungen darauf Wert gelegt, dass ein Versetzungsanspruch nur bei einer Gesundheitsgefährdung und bei betrieblichem Gestaltungsspielraum besteht. "Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz nur bei unbedingt notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren soweit nicht zwingende betriebliche Interessen entgegen stehen", betonte der WKÖ-General.

Durch die Neuregelung bei den Untersuchungen gebe es Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Während früher der Nachtarbeitnehmer nur alle drei Jahre Anspruch auf eine gesetzlich vorgeschriebene Gesundenuntersuchung hatte, bestehe nun ein Anspruch auf unentgeltliche Untersuchungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in Abständen von zwei Jahren, nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach zehn Jahren als Nachtarbeitnehmer in jährlichen Abständen. Auf der anderen Seite entstehen der Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten durch Arbeitszeitzuschläge. Das sei insoferne von Bedeutung, als Nachtarbeit in der Regel heute deutlich höher bezahlt werde. "Das neue Gesetz bedeutet daher eine Kompensation der Belastungen für Nachtarbeiter und eine dringend notwendige Anpassung an die wirtschaftliche Realität", schloss Mitterlehner. (us)

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