KUKACKA: TELEKOMGESETZ MUSS EU-RICHTLINIE UMSETZEN

ÖVP-Forderungen an neues Telekomgesetz

Wien, 11. Juni 2002 (ÖVP-PK) Im Richtlinienpaket über elektronische Kommunikation heißt es: "Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie sollte für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten." Diesen europäischen Vorgaben entsprechend sollte deshalb auch in Österreich im Interesse der Rechtssicherheit ein einheitlicher, technologieneutraler Rechtsrahmen für alle digitalen Verbreitungstechnologien geschaffen werden. Das müsste jedenfalls das längerfristige Ziel der österreichischen Telekommunikations- und Medieninfrastrukturpolitik sein. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, im Rahmen des Telekom-Unterausschusses.****

* Im Rahmen der Anhörungen im Unterausschuss wurde von den geladenen Experten nahezu einhellig das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz im Bereich der Telekom-Regulierung bemängelt, die im Sinne der Rechtssicherheit die Entscheidungen der Regulierungsbehörde rasch und wirksam überprüft. Diesem Anliegen müsste daher bei einer Überarbeitung des geltenden Telekommunikationsgesetzes Rechnung getragen werden, forderte Kukacka.

* Der Wettbewerb im Telekomsektor muss gesichert werden. Wo der Wettbewerb noch nicht greift, müssen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch besondere Verpflichtungen auferlegt werden.

* Darüber hinaus müssen wirksame und schärfere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Regulierungsbehörde in die Lage versetzt wird, ihre Entscheidungen umzusetzen.

* Der Verkehrsminister sollte auch in regelmäßigen Abständen eine Evaluierung der gesetzlichen Vorschriften vornehmen und in einem Zweijahresbericht dem Nationalrat darüber berichten, schlägt Kukacka vor.

* Weiters soll geprüft werden, ob hauptamtliche Mitglieder (Richter) der Regulierungsbehörde IKK diesen Regulierungszielen besser entsprechen könnten.

* Zur Finanzierung der Regulierungsbehörde sollen alle Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt adäquat beitragen.

* Der Universaldienst soll in seinem bestehenden Umfang aufrecht erhalten bleiben. Für über den Universaldienst hinausgehende Versorgungsleistungen soll wie bisher die öffentliche Hand als Besteller auftreten.

* Der Handel beziehungsweise die Mitbenutzung von Frequenzen durch andere Betreiber soll nur unter Aufsicht und Zustimmung der Regulierungsbehörde ermöglicht werden.

Ein modernes und zukunftsorientiertes Telekomgesetz müsse diese Anliegen aufgreifen und umsetzen, schloss Kukacka.
(Schluss)

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