AK-Kubitschek: EU-Erweiterung ohne Agrarreform nicht finanzierbar

AK kritisiert Zustimmung der Außenministerin für Direktzahlungen

Wien (AK) - "Eine EU-Erweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik sprengt den Finanzrahmen", kritisiert AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek die Zustimmung der Außenministerin zu Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittsländern. Ohne eine Agrarreform werde Österreichs EU-Beitrag von derzeit 1,1 Prozent des BIP nicht zu halten sein, sagt Kubitschek. Die Agrarpolitik ist mit 45 Prozent des EU-Haushalts jetzt schon der größte Ausgabenblock. Mit einer Ausweitung der Direktzahlungen auf die neuen Mitgliedsländer werde die Zahl der Anspruchsberechtigten um 60 Prozent steigen, sagt Kubitschek. Eine Reform der EU-Agrarpolitik sei schon jetzt überfällig, sagt Kubitschek: "Die EU fördert, und das mit einem enormen Verwaltungsaufwand, vor allem bäuerliche Großbetriebe, ohne Rücksicht, ob die auch umwelt- und verbraucherorientiert produzieren." Die Agrarreform müsse daher dringend vor der Erweiterung angegangen werden, kritisiert Kubitschek die Verzögerungspolitik. Die AK fordert statt der Direktzahlungen ein System der Kofinanzierung auch für die Agrarausgaben um einen Anreiz für Reformen zu schaffen und mehr Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen im ländlichen Raum. ****

Die AK lehnt eine Ausweitung des Systems der Direktzahlung auf die Beitrittsländer strikte ab. "Dieses System ist schon jetzt kaum zu finanzieren", sagt AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek, "eine Ausweitung wäre ein finanzielles Fass ohne Boden." Die Pläne der EU-Kommission, den neuen Mitgliedsstaaten nur einen Bruchteil der Direktzahlungen zu gewähren, wird spätenstens bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen 2007 bis 2013 nicht mehr zu halten sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die Direktzahlungen 100 Prozent ausmachen. "Daher muss eine Agrarreform bereits vor dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten angegangen werden", fordert Kubitschek einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik: Es müssen mehr Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen im ländlichen Raum bereitgestellt werden; das System der Kofinanzierung muss auch für die Agrarausgaben eingeführt werden, um einen Anreiz für Reformen zu schaffen; die aus der Reform freiwerdenden Mittel sollen zur Hälfte an die Mitgliedsstaaten zurückfließen. "Auf eine solche Reform muss die österreichische Regierung in Brüssel drängen", fordert Kubitschek.

Rückfragen & Kontakt:

Christian Spitaler
Tel.: (++43-1) 501 65-2152
christian.spitaler@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Kommunikation

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW