Swoboda: Erweiterung bleibt die wichtigste, aber eine der schwierigsten Aufgaben der Europäischen Union

Ettl: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen - und sich über EU-Erweiterung einigen

Strassburg (SK) "Die Erweiterung bleibt die wichtigste, aber eine der schwierigsten Aufgaben der Europäischen Union - und das Schlüsseljahr wird 2004", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der morgigen Debatte im Europäischen Parlament über den Brok-Bericht zur EU-Erweiterung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "2005 wird die neue Kommission gebildet, an der die Erweiterungsländer teilhaben müssen", stellte Swoboda klar. ****

Der Erweiterungsberichterstatter in den Ausschüssen Wirtschaft und Soziales und SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl betonte: "Die österreichische Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben für die Erweiterung erledigen. Es geht nicht an, dass die FPÖ permanent gegen die Erweiterung mobil macht - und Bundeskanzler Schüssel ständig Bekenntnisse zur Erweiterung ablegt."

"Welche Länder an der ersten Runde der EU-Erweiterung teilhaben, das hängt vom Vorschlag der Kommission und von der Haltung des Europäischen Parlaments ab. Wir werden bei jedem Land genau die Eckdaten überprüfen. Aber klar ist, dass schon aus Gründen der wirtschaftlichen und politischen Stabilität die erste Runde 2004 stattfinden muss", so Swoboda.

Ettl forderte, dass im Bereich der Arbeitsmärkte - etwa bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit - noch einiges zu erledigen sei:
"Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive. Zusätzliche Maßnahmen sind in jenen Regionen notwendig, die direkt an die Erweiterungsländer angrenzen." Sowohl Arbeitsminister Bartenstein, als auch Sozialminister Haupt müssten hier endlich Taten sehen lassen, schloss Ettl. (Schluss) up/mp

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