SPÖ wird Sicherheitspolizei- und Agrarrechtsänderungsgesetz nicht zustimmen

Cap: "Strasser will Stasibehörde einrichten"

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftige am Dienstag in einer Pressekonferenz seine Ablehnung des Sicherheitspolizeigesetzes, wie es diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Sein Hauptkritikpunkt: Das Gesetz sieht vor, dass Privatpersonen gegen Entgelt mit verdeckten Ermittlungen beauftragt werden können. Hier, so Cap, versuche Innenminister Strasser Spitzelmethoden wie in autoritären Staaten zu etablieren. Die SPÖ sei gegen die Einrichtung derartiger "Stasibehörden", so Cap. Auch die im Gesetz vorgesehene DNA-Datenbank über alle Bediensteten der Sicherheitsbehörden sei abzulehnen, weil die Verwendung dieser Daten in keinster Weise kontrollierbar sei. Auch das Agrarrechtsänderungsgesetz werde die SPÖ nicht mitbeschließen, stellte Cap klar. ****

Im Rahmen einer Sammelnovelle wollen die Regierungsparteien die prüfungsfreie Zulassung von EU-Pflanzenschutzmitteln in Österreich beschließen. Die Umweltorganisation Global 2000 befürchtet, dass durch das neue Agrarrechtsänderungsgesetz 300 Pestizide, die in Österreich bislang zum Teil verboten waren, zum Einsatz kommen würden.

Die SPÖ wird hier daher eine namentliche Abstimmung verlangen. Es soll klar ersichtlich sein, wer in Sonntagsreden der Gesundheit der ÖsterreicherInnen das Wort redet, tatsächlich aber deren Gefährdung zustimmt, so Cap. (Schluss) ml

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