KISS: SPÖ VERHINDERT NOTWENDIGE GRUNDLAGEN FÜR ARBEIT DER EXEKUTIVE

Wien, 11. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Mit der Ablehnung des Sicherheitspolizeigesetzes und der DNA-Datenbank, wie sie SPÖ-Klubobmann Cap in seiner heutigen Pressekonferenz für seine Fraktion angekündigt hat, gefährdet, blockiert und verhindert die SPÖ notwendige, wichtige Grundlagen für die Arbeit der Exekutive. Das ist pure Obstruktionspolitik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung", kritisierte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss heute, Dienstag und wies den Vorwurf der Einführung von "Stapo-Methoden" auf das Schärfste zurück. "Es ist fahrlässig und hetzerisch, mit solchen Worten Schindluder zu treiben." ****

Gerade der sprichwörtliche "Kommissar DNA" gehöre zum unverzichtbaren Rüstzeug konsequenter und effektiver Polizeiarbeit, fuhr Kiss fort. "International wird diese Maßnahme selbstverständlich und erfolgreich angewandt. In Österreich aber legt sich die SPÖ mit vordergründigen Argumenten quer - ein rein parteitaktisches Manöver läßt sich dadurch nur schwer verbergen", ist Kiss enttäuscht. "Die SPÖ entwickelt sich solcher Art immer mehr zum ‚Linksüberholer‘ der Grünen. Doch die Bevölkerung durchschaut solche Spielchen und weiß, wo die Sicherheit in guten Händen ist: bei Innenminister Strasser, seinen Ressortmitarbeitern und den Regierungsfraktionen im Parlament, die die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Interesse der Menschen im unserem Land umsetzen."

Zur Kritik an der Versetzung von Stapo-Chef Heindl erinnerte Kiss daran, dass diese Versetzung seit mehr als zehn Tagen öffentlich bekannt ist, im beiderseitigen Einvernehmen geschah und darüber hinaus einen Aufstieg für Heindl bedeutet, der die provisorische Leitung einer Sektion übernehmen wird. "Die Aufregung der Genossen über diesen Vorgang ist daher keine ernst zu nehmende, sondern lediglich eine künstliche, die Wind erzeugen soll, wo nicht einmal ein Lüfterl weht", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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