Dirnberger: Riess-Passer will Kritiker mundtot machen

Totalitäre FPler gefährden demokratische Freiheiten

Wien (OTS) - Mit ihrer Unvereinbarkeitsregel wollen die FPÖler politische Gegner mundtot machen. Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) zu den diesbezüglichen Äußerungen der von FP-Chefin Riess-Passer fest.

Bei den Vorhaben von Riess-Passer geht es darum, so Dirnberger, politisch Andersdenkende auszuschalten. Dirnberger: "Riess-Passer sagt Unvereinbarkeit und meint Ausschluss Andersdenkender vom aktiven politischen Leben". Künftig sollen offenbar nur mehr jene in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, die aus dem Freundeskreis von Haider und Riess-Passer stammen.

Die Sozialpartner haben, so wie alle anderen Staatsbürger auch, das volle Recht zur Teilnahme am politischen Leben in Österreich. Das lassen wir uns von den totalitär denkenden FPlern nicht nehmen und darauf haben wir auch schon anlässlich der Ausschaltung von Gewerkschaftsfunktionären im Hauptverband - Lex Sallmutter -hingewiesen, stellt Dirnberger klar und sieht mit dem Vorschlag der Vizekanzlerin die demokratischen Freiheiten gefährdet. "Mich würde es nicht wundern, wenn die Scharfmacher in der FPÖ als nächstes weitergehende Repressalien gegen politisch Andersdenkende fordern würden", warnt Dirnberger vor dem Weg, den die FPÖ einschlägt.

Mit dem Unsinn der Unvereinbarkeit solle, so fordert Dirnberger, sofort wieder Schluss sein. Es gibt durch die Verfassung eine vorgegebene Gewaltentrennung, doch die FPÖ hält ja selbst vor Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof nichts zurück. Wo werden die FPler denn die Grenze ihrer Unvereinbarkeit ziehen? Jetzt die Sozialpartner, dann vielleicht Betriebsräte und Personalvertreter, dann die Beamten, dann die Mitarbeiter und Funktionäre von Oppositionsparteien, etc. Dirnberger: "Die einzige Unvereinbarkeit, die ich akzeptieren würde, ist die von Mandat und politischem Unvermögen, wie das eben wieder Sozialminister Haupt in der Gesundheitspolitik vorexerziert. Da würden sich aber die Reihen der FP in der Regierung und die Mandatare in Landtagen, National- und Bundesrat rasch lichten."

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