Schwarzböck: Agenda-Bewertung nicht für GAP-Totalreform missbrauchen

Rund 15.000 Bauern aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg

Wien/Straßburg, 11. Juni 2002 (AIZ). - "Die Handelsanleitungen für Europas Bauern sind in den Agenda 2000-Beschlüssen bis zum Jahr 2006 fixiert. Sie bieten verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landwirte. Die für Juli vorgesehene Halbzeitbilanz, der 'Midterm-Review', darf daher keineswegs für eine Totalreform der Gemeinsamen Agrarpolitik missbraucht werden. Denn die Marktordnungen funktionieren bis auf ganz wenige Ausnahmen - hier können Kurskorrekturen erfolgen - und auch die Verhandlungen mit den Erweiterungsländern wurden auf Basis der Agenda 2000 geführt. Wer also jetzt die Erweiterung mit einer Totalreform der Agrarpolitik junktimiert, der blockiert in Wahrheit den Erweiterungsprozess", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, anlässlich der heute stattfindenden großen europäischen Bauerndemonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg fest. Zu dieser Demonstration haben die Dachorganisationen der europäischen Landwirte (COPA), Genossenschaften (COGECA) und Junglandwirte (CEJA) aufgerufen.

Österreich: Erweiterung nicht zum Nulltarif

Schwarzböck präzisierte den österreichischen Standpunkt: "Wir unterstützen den Erweiterungs-Vorschlag der Europäischen Kommission und damit das schrittweise Hineinführen der Beitrittsländer durch gestaffelte Direktzahlungen. Wir weisen aber darauf hin, dass es eine Erweiterung zum Nulltarif nicht geben kann." Schwarzböck weiter: "Die Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, dass Österreich zwar insgesamt durch dieses Jahrhundert-Projekt gewinnen würde, die Bauern aber auf eine harte wirtschaftliche Probe gestellt werden. Hier brauchen wir, wie beim EU-Beitritt, öffentliche Unterstützung, um wirksam gegensteuern zu können."

"Midterm-Review" ist keine Reform

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Zwischenbewertung der Agenda 2000 als Anlass für eine Totalreform der GAP zu benutzen. Wie die Märkte zeigen, funktionieren bis auf wenige Ausnahmen die Marktordnungen und bedürfen höchstens einiger weniger Kurskorrekturen. Mehr noch: Angesichts des neuen US-Landwirtschaftsgesetzes, das den US-Farmern sehr entgegenkommt, muss die EU trachten, geeignete Instrumente zur Verfügung zu haben, um ihre Interessen auf dem Binnenmarkt und auf den Exportmärkten zu wahren. Daher muss es auch nach 2006 mengenbeschränkende Maßnahmen und Direktzahlungen geben", so Schwarzböck weiter, der in diesem Zusammenhang von der EU eine starke Position in den WTO-Verhandlungen verlangte.

Budgetpolitik nicht auf dem Rücken der Bauern

"Von den Bauern wird tagtäglich verlangt, den vielfältigen Erwartungen der Gesellschaft bei der Versorgung mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln, beim Umweltschutz oder bei der Erhaltung der Kulturlandschaft zu entsprechen. Gleichzeitig stehen sie vermehrt im internationalen Wettbewerb, wobei sich die hohen heimischen Standards nicht immer als Vorteil herausstellen. Dennoch wollen die Bauern daran festhalten, um den Ansprüchen der Konsumenten gerecht zu werden. Wenn nun mit der GAP jene Rahmenbedingungen, die ein solches Wirtschaften gerade noch möglich machen, aus Gründen der Budgetpolitik total reformiert werden sollen, so ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den europäischen Bauern. Das können und wollen wir nicht hinnehmen und deshalb die heutige Demonstration", so Schwarzböck.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ/AIZ