Wiener Grüne lehnen den Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 ab

Wien, (OTS) Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2001 verdeutliche das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Debakel der Wiener Sozialdemokratie, sagte der Budgetsprecher der Wiener Grünen, GR DI Martin Margulies am Dienstag in einem Pressegespräch. Daher lehnen die Wiener Grünen den Rechnungsabschluss ab. Seitens der Wiener Stadtregierung sei kein Versuch unternommen worden, antizyklisch auf den Konjunktureinbruch und das Belastungspaket der blau-schwarzen Bundesregierung zu reagieren.

Die restriktive Budgetpolitik verschärfe die schlechten Rahmenbedingungen. Die regionale Bruttowertschöpfung habe sich um 0,2 Prozent vermindert, Wien verzeichne die stärkste Zunahme an Arbeitslosen.

Margulies kritisierte, dass Wien bei den Bildungsausgaben spare, die Investitionsquote sei innerhalb eines Jahres von 15,7 auf 12,9 Prozent gesunken. Dramatisch sei die Situation bei den Ausgaben für Baugewerbe und Baunebengewerbe.

Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene sei es höchste Zeit für eine sinnvolle Budget- und Fiskalpolitik. Die Wiener SPÖ dürfe an ihrer Budgetüberschusspolitik nicht festhalten. Verstärkte Investitionen in die Zukunft könnten mithelfen, die Konjunktur wieder zu beleben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Konsumnachfrage zu stärken.

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