Glawischnig: Verhandlungen zum Stromgesetz in entscheidender Phase

Landeshauptleute beraten Novelle - Grüne verlangen Ökostrom-Offensive

Wien (OTS) "Die Verhandlungen für eine Novelle des österreichischen Stromgesetzes befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase", so Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen. Bereits morgen sollen auf der Landeshauptleutekonferenz die Weichen für die gesetzliche Neuregelung der Stromwirtschaft gestellt werden. "Wir befürworten die geplante Kompetenzverlagerung für Ökostrom von der bisher zuständigen Landes- auf die Bundesebene, wenn es dadurch zu einer Verbesserung der Markchancen für Ökostrom kommt", so Glawischnig. Die Grünen sind nur unter diesen Bedingungen bereit, der Novelle zuzustimmen. "Man kann nicht gegen Atomstromimporte auftreten und gleichzeitig Ökostrom weiter benachteiligen. Unter den bisher gegebenen Rahmenbedingungen sind weder die von der EU vorgegebene Ökostromquote noch die Klimaschutzziele erreichbar", appelliert Glawischnig an Wirtschaftsminister Bartenstein, eine ambitionierte Gesetzesnovelle vorzulegen. Die Grünen fordern eine bundeseinheitliche Einspeiseregelung für Ökostrom auf hohem Niveau und eine österreichweit einheitliche Stromkennzeichnung.

Kritik übt Glawischnig an Niederösterreich und Burgenland, die die im Stromgesetz (ElWOG -Elektrizi ätswirtschaftsorganisationsgesetz)vorgesehenen Mindestziele für Ökostrom als Obergrenze interpretieren. "Damit ist eine Ausweitung der Windenergiekapazitäten in den kommenden Jahren kaum mehr möglich", kritisiert Glawischnig. "Derzeit liegen Windkraftprojekte über insgesamt 500 MW fertig in der Schublade. Diese würden Investitionen in der Höhe von 500 Mio. Euro (7 Mrd. ATS) auslösen, 2000 neue Arbeitsplätze schaffen und den Windstromanteil auf ca. 10 Prozent steigern", argumentiert Glawischnig.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB