Margulies: Rechnungsabschluss der Stadt Wien-Fazit: verfehlte Regierungspolitik

Wiener Grüne lehnen den Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 ab.

Wien (Grüne) - "Der nun vorliegende Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2001 verdeutlicht das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Debakel der Wiener Sozialdemokratie. Seitens der Wiener Stadtregierung wurden keinerlei Versuche unternommen antizyklisch auf den Konjunktureinbruch und das 'Belastungspaket 2001' der blau-schwarzen Bundesregierung zu reagieren", so lautet das Resümee des Budgetsprechers der Wiener Grünen, DI Martin Margulies.

Im Gegenteil, die restriktive Budgetpolitik in Wien, verschärften nach Ansicht Margulies' die schlechten Rahmenbedingungen. Die Folgen:
die regionale Bruttowertschöpfung verminderte sich real um 0,2%, gegenwärtig verzeichnet Wien die stärkste Zunahme an Arbeitslosen.

Die Wiener Grünen fühlen sich daher in ihrer Ansicht bestätigt, dass es ein Fehler war, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu unterschreiben. "Doch selbst die verbleibenden budgetären Spielräume, wie die Vorziehung von Investitionen bei den nicht maastricht-relevanten Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit blieb ungenützt", so der Grüne Budgetsprecher.

Wien verbleibt somit neben dem Maastrichtüberschuss von EUR 341,6 Mio. (öS 4,7 Mrd) ein administrativer Überschuss von EUR 130,8 Mio. (öS 1,8 Mrd). Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: Rezession, ein Rückgang in der Beschäftigung, 10% Arbeitslose im Januar 2002. "Wien profitiert von der Belastungswelle der Bundesregierung, gibt der Wiener Bevölkerung davon jedoch nichts zurück", kritisiert der Grüne Budgetsprecher.

Während im Jahr 2001 die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüber dem Jahr 2000 um 3,6% auf EUR 3,04 Mrd. (öS 41,85 Mrd.) und somit stärker als die Inflationsrate gestiegen sind, wird ausgabenseitig in vielen entscheidenden Bereichen nicht einmal eine Inflationsanpassung vorgenommen. Im Gegenteil: Die durch Maßnahmen der Bundesregierung schon schwer finanziell belastete Bevölkerung wird durch Maßnahmen der Stadtregierung zum Teil nochmals zur Kasse gebeten.

So haben z.B. Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr davor um 9% höhere Beiträge (EUR 32,78 Mio. - öS 451 Mio.) leisten müssen (dies obwohl es insgesamt zu einem leichten Rückgang an betreuten Kindern gekommen ist) bzw. stiegen die Kostenbeitrage im Rahmen der Betreuung zu Hause um 4%. Der Grüne Budgetsprecher: "Die gesamten Aufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe - EUR 715,12 Mio. (öS 9,84 Mrd.) - hinken mit einer Steigerung von 0,6% mehr als zwei Prozent der Inflationsrate hinterher und verdeutlichen, dass die Stadtregierung nicht bereit war auf die deutliche Zunahme von Armut bzw. Armutsgefährdung adäquat zu reagieren."

Wien spart auch bei Bildungsausgaben: Während Finanzstadtrat Rieder in seinem Vorwort zum Rechnungsabschluss vollmundig davon spricht, dass "während der Bund seine Ausgaben für diesen Zukunftsbereich deckelt, die Stadt dieser Entwicklung aktiv entgegen wirkt", offenbart sich bei einem genauen Studium der Zahlen ein gegenteiliges Bild. So steht z. B. einem Anstieg der Refundierung der Kosten für die Landeslehrer durch den Bund um 2,5% eine - um die Rücklagenzuführung bereinigte - Reduktion im Bildungsbereich (allg. Pflichtschulen, Kindertagesheime, Erwachsenenbildung) von 0,5% entgegen.

Im Bereich der Fachhochschulen wurde statt der für 2001 veranschlagten EUR 5,09 Mio. (öS 70 Mio..) überhaupt nur die Hälfte ausgegeben.

Investitionen - bitte warten: Innerhalb eines Jahres sackt die Investitionsquote von 15,7% auf 12,9% ab. In absoluten Zahlen ein Rückgang um EUR 21 Mio. (öS 289 Mio.) auf EUR 1,3 Mrd. (öS 17,86 Mrd.).

Noch dramatischer ist die Situation bei den Ausgaben für Baugewerbe und Baunebengewerbe. Eine Reduktion um 5,4% lässt die Gesamtausgaben von EUR 1,55 Mrd. (öS 21,42 Mrd.) im Jahr 2000 um EUR 84 Mio. (öS 1,16 Mrd.) auf EUR 1,47 Mrd. (öS 20,26 Mrd.) sinken. Hauptverantwortlich dafür ist der dramatische Rückgang im Rahmen der Wohnbauförderung und der Wohnhaussanierung.

Der Grüne Budgetsprecher Margulies: "Nachdem für das Jahr 2002 nur sehr langsam mit einer Erholung der Konjunktur zu rechnen ist und gleichzeitig ein Rückgang der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bevorsteht, bedarf es eines Umdenkens. Dieses ist jedoch nicht zu erkennen. Die Tariferhöhungen bei Müllgebühren, Wiener Linien und Kindergartenbeiträgen sowie die im Budgetvoranschlag 2002 geplanten Einsparungen wie z.B. im Gesundheitsbereich werden nicht die letzten gewesen sein, sofern die Wiener SPÖ an ihrer Budgetüberschusspolitik festhält."

Gegenwärtig ist es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene höchste Zeit für eine sinnvolle Budget- und Fiskalpolitik. Verstärkte Investitionen in die Zukunft (Bildung, Umweltschutz, Öffentliche Verkehrsmittel, Kultur) könnten mithelfen die Konjunktur wieder zu beleben. "Im Zusammenspiel mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung könnten so neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Konsumnachfrage gestärkt werden. Selbiges gilt für Sozialausgaben und Versicherungsleistungen. Die Belastungen des vergangenen Jahres, sowohl von Blau-Schwarz als auch durch die Stadtregierung, unter welchen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu leiden haben, müssen rückgängig gemacht werden. Aus diesem Grund geht es nicht primär darum, die jetzt bestehende Steuer- und Abgabenquote zu senken. Viel wichtiger erscheint aus diesem Blickwinkel Umverteilung der bestehenden Steuer- und Abgabenlast von Lohnsteuern und sonstigen regressiv wirkenden Steuern und Abgaben zu einer verstärkten Besteuerung von Gewinn-, Vermögen und Ressourcenverbrauch", schließt Martin Margulies.

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