LETTLAND KANN MIT ZUVERSICHT IN DIE ZUKUNFT BLICKEN Lettische Parlamentarierdelegation zu Besuch im Parlament

Wien (PK) - Am Nachmittag trafen die Abgeordneten der Saeima, des Parlaments der Republik Lettland unter der Leitung von Präsident Janis Straume, die sich auf Einladung von Nationalratspräsident Heinz Fischer zur Zeit in Österreich aufhalten, mit Mitgliedern
des Außenpolitischen Ausschusses zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs, an dem von österreichischer Seite die Abgeordneten Peter Schieder als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, Hannes Bauer, Marianne Hagenhofer (alle S), Ulrike Lunacek (G),
Ilse Burket und der Obmann der Freundschaftsgruppe Österreich-Baltische Staaten Maximilian Hofmann (beide F) teilnahmen, stand
die Erweiterung und Zukunft der Europäischen Union.

Die gesamte Politik Lettlands sei den außenpolitischen Zielen des EU-Beitritts und der NATO-Mitgliedschaft untergeordnet, betonte Janis Straume. Lettland habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, und so hätten in den Beitrittsverhandlungen bereits 28 von 31 Kapiteln abgeschlossen werden können. Im Jahr 2001 sei das BIP Lettlands um 7,6% gewachsen, das Budgetdefizit liege bei
1,5%, und daran werde man sich halten.

Die Gäste wiesen darauf hin, dass der komplizierte Übergang zur freien Marktwirtschaft mit nur minimalen Verlusten gelungen sei. Ungefähr 90% der Betriebe seien mit wechselhaftem Erfolg, aber insgesamt zufriedenstellend, privatisiert worden. Über die Privatisierung der restlichen 10%, wozu der Energie- und Telekommunikationsbereich gehörten, gebe es zwischen den
einzelnen Parteien sehr kontroversielle Diskussionen. Die Arbeitslosenrate bezifferten die lettischen Abgeordneten
landesweit mit 8%, dabei müsse man aber die enormen regionalen Unterschiede berücksichtigen. Vor allem die östlichen Regionen bereiteten den PolitikerInnen Sorgen, so der lettische Parlamentspräsident.

Sorgen artikulierten die Parlamentarier aus Lettland auch in
Bezug auf die Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Milch- und Zuckerquote und auf die Referenzwerte für Getreide. Ebenso rufe die seitens der EU geplante Vorgangsweise bei den Direktzahlungen, beginnend mit 25%, bei den Menschen Skepsis
hervor. Generell sei aber die Landwirtschaft in Lettland nicht annähernd ein so großes Problem wie jene in Polen, da in dem baltischen Staat nur 8% der Bevölkerung direkt in der Landwirtschaft arbeiteten.

Auch wenn man in den politischen Verhandlungen mit der EU schon
sehr weit gekommen und der Aufholprozess gelungen sei, so bedürfe es noch einer harten Überzeugungsarbeit, um die lettische Bevölkerung von den positiven Auswirkungen eines EU-Beitritts zu überzeugen, sagte Straume. Nach den neuesten Umfragewerten träten derzeit 42% für einen Beitritt ein, 20 bis 25% seien aber noch unentschlossen. Das Referendum werde im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres stattfinden. Man wolle daher auch bestehende Kontakte mit den Parlamentariern der EU-Mitgliedstaaten, mit den Freundschaftsgruppen und mit den einzelnen Parteien
intensivieren, bzw. neue Kontakte knüpfen.

Abgeordneter Schieder hob die besonders guten und
freundschaftlichen Beziehungen beider Länder hervor und
erläuterte die Haltung des österreichischen Parlaments zur
Zukunft Europas. Einigkeit herrsche, so Schieder, darüber, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben. Einer zweiten Kammer bedürfe es nach Ansicht Österreichs aber nicht. Auch sollte jeder Staat in Zukunft einen Kommissar stellen. Die österreichischen Abgeordneten skizzierten dann kurz die jeweiligen spezifischen Haltungen ihrer Parteien zur EU-Erweiterung. (Schluss)

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