Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Worauf es Strasser wirklich ankommt

Ausgabe vom 11. Juni 2002

Klagenfurt (OTS) - Am Wochenende feierte der Gendarmerieposten Feldkirchen sein 150-jähriges Bestehen. Die Bevölkerung machte gerne mit - und nahm staunend die Vielfalt der Gendarmerie-Aufgaben zur Kenntnis. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich besitzt die Gendarmerie einen tadellosen Ruf. Umso skandalöser die aktuelle Strafversetzung eines ihrer Generäle. Zur Erinnerung: Innenminister Ernst Strasser schickte dieser Tage Oskar Strohmeyer in die Wüste, nachdem der Offizier - vor dem Hintergrund würgender Sparmaßnahmen -Sorgen um die Effizienz des Exekutivkörpers artikuliert hatte.

Die rot-grüne Opposition beabsichtigt nun, Strasser im Nationalrat das Misstrauen auszusprechen. Gewerkschafter schließen einen Streik nicht aus. SP-Chef Gusenbauer spricht von "stalinistischen Säuberungsaktionen", und nicht zuletzt die Kärntner Sozialdemokraten stellen sich geschlossen an die Seite des geschassten Generals, dem ein Element der Demokratie genommen werden soll, nämlich die Möglichkeit freier Meinungsäußerung.

Die "Hochrangigkeit" des Falles Strohmeyer darf nicht davon abhalten, ihn nach "unten" zu interpretieren. Wenn ein Regierungsmitglied keinerlei Hemmnis besitzt, die Spitze der Gendarmerie mundtot zu machen, ist das mit Gefahr auf allen Ebenen verbunden. Es geht keineswegs um "nur" einen General. Mit seiner Rambo-Aktion und dem Versuch politischer Umfärbung demonstriert Strasser, worauf es ihm wirklich ankommt: Aufs Kuschen und Ducken jedes einzelnen Beamten. Der Minister ist rücktrittsreif.

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