Neues Ökostromrecht bietet Chancen für die Wirtschaft

Schwarzer: kostspielige Fehlentwicklungen bedürfen dringend der Korrektur

Wien (PWK397) - Die Wirtschaftskammer Österreich signalisiert grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben eines neuen Ökostromgesetzes, welches Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Mittwoch auf der Landeshauptleutekonferenz mit den Bundesländern akkordieren möchte. Voraussetzung für die Unterstützung der Wirtschaft ist, dass die angekündigten Kosteneinsparungen tatsächlich realisiert werden.

"Es muss gelingen, die gemeinschaftsrechtlich bis 2008 geforderte Erhöhung der Ökostromproduktion auf über 78% der österreichischen Gesamtproduktion durch eine höhere Effizienz des Förderungsinstrumentariums zumindest kostenneutral für die Wirtschaft zu gestalten. Dazu ist es erforderlich, die bisher separaten Förderungstöpfe der Länder, die durch Zuschläge zum Strompreis finanziert werden, zusammenzulegen. Für die künftige Abwicklung soll der unabhängige Stromregulator verantwortlich sein, seine Aufgabe wird es sein, die Zielvorgaben mit dem minimalen Aufwand zu erreichen", erklärt der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie-und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer.

Das vom Wirtschaftsministerium mit den Ländern entwickelte Konzept einer bundesweit einheitlichen Ökostromförderung ist auch nach Meinung der Wirtschaftskammer Österreich die einzige Möglichkeit, den weiteren Ausbau jetzt schon kostspieliger Produktionsstandorte zu verhindern, die auf Dauer nur durch starke Förderungen über Wasser gehalten werden können. Die Erreichung des gemeinschaftsrechtlich verpflichtenden Ziels für Österreich würde die österreichischen Stromkonsumenten bei Beibehaltung der Zuschläge und Förderungen auf Landesebene pro Jahr um 1, 5 Milliarden Schilling teurer zu stehen kommen als die Realisierung des optimierten bundeseinheitlichen Förderungssystems.

Im neuen Ökostrommarkt kann die Industrie nicht nur als Nachfrager, sondern auch als Anbieter eine wichtige Rolle spielen. Setzt man die erforderlichen Anreize, so kann ein Teil des Ausbauziels durch kostengünstigen Ökostrom (Biomasse, Kleinwasserkraft) der Industrie erreicht werden. Dies komme auch den Konsumenten zugute, die andernfalls mit hohen Zuschlägen zum Strompreis für die Kosten eines exzessiven Förderungsbedarfs aufkommen müssten, meint Schwarzer.

Wichtiges Element des neuen Ökostromrechts muss die Verbesserung der Effizienz der Förderungen sein. Pragmatisierte Dauer-Subventionen und die Verteilung von Förderungen nach dem Gießkannenprinzip müssen einer Anstoßfinanzierung nur noch für kostenoptimale "best-practice-Projekte" weichen. Unter diesem Gesichtspunkt hält die Wirtschaftskammer Österreich auch die künftige Bevorzugung der Kleinwasserkraftwerke bis 5 Megawatt für gerechtfertigt, weil bei den Kraftwerken zwischen 5 und 10 Megawatt geringere Förderungsbeiträge für die Anreizwirkung genügen.

"Wir können es uns nicht leisten, Alles und Jedes mitunter sogar noch mehrfach zu fördern. Eine klare Schwerpunktsetzung ist unbedingt erforderlich. Die Konsumenten und die Wirtschaft haben ein Anrecht darauf, dass die - legitime - Förderung des Ökostroms so kostengünstig wie möglich organisiert wird", stellt der WKÖ-Umweltexperte abschließend fest. (hp)

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Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4195Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik

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