SCHWEITZER zu Khol: Keine Trennung von Parlament und Sozialpartnerschaft bei ÖVP

FPÖ erneuert Angebot für Unvereinbarkeitsgesetz

Wien, 2002-06-10 (fpd) - "Reinhart Gaugg hat das Recht, seinen Vertrag abzuwarten und sich dann zu entscheiden", erwiderte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer auf die Ausführungen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. ****

Schweitzer erneuerte in diesem Zusammenhang sein Angebot an ÖVP, SPÖ und Grüne, gemeinsam mit der FPÖ ein Unvereinbarkeitsgesetz zu beschließen, das all jene Personen umfasse, die im Bereich der Sozialpartner oder in Einrichtungen wie Krankenkassen, Sozialversicherung, Pensionsversicherung etc. tätig seien. Im Gegensatz zu Khol sehe er, Schweitzer, nicht, inwieweit ein solches Gesetz "an einigen Grundprinzipien des Rechtsstaates rütteln" würde.

Der Auffassung Khols, daß die ÖVP die Trennung von Parlament und Sozialpartnerschaft "freiwillig schon durchgezogen" habe, widersprach Schweitzer. Reinhold Lexer etwa sei Kammerrat der Wirtschaftskammer Kärnten und Vorstandsmitglied der Kärntner Gebietskrankenkasse, Reinhold Mitterlehner Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich und Karl Donabauer Mitglied des Verbandsvorstandes des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Verbandskonferenz sowie Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ob jemand jetzt Angestellter sei oder gewählter Funktionär, mache de facto keinen Unterschied. (Schluß)

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