Parnigoni/Blecha: "Mogelpackung" Kriminalstatistik täuscht über steigende Kriminalität hinweg

Causa Strohmeyer: Strasser agiert als "brutaler Machtmensch - SPÖ unterstützt Misstrauensantrag

Wien (SK) Von den Sorgen der Bevölkerung und innerhalb der Exekutive aufgrund der Politik des Innenministers und der damit einhergehenden steigenden Kriminalität berichteten Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Kriminalität ist nach allen Daten, die uns vorliegen, gestiegen. Selbst die geschönte Strasser-Statistik mit über 500.000 Fällen ist die zweithöchste in der Geschichte der Republik. Höher war sie nur im Vorjahr, ebenfalls unter Minister Strasser", erklärte Blecha. Parnigoni verwies auf die Streichung der Planstellen bei der Exekutive, insbesondere von 1.000 qualifizierten Posten, und auf die Streichung der Überstunden, was sich negativ auf die Motivation der Mitarbeiter auswirke. Ohne Motivation der Mitarbeiter könne nicht gewährleistet werden, dass mit vollem Engagement an der Aufklärung der Delikte gearbeitet werde, so Parnigoni. ****

Im Zusammenhang mit der Absetzung des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer werfen Parnigoni und Blecha dem Innenminister eine Verletzung des Beamtendienstgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes vor. Strassers Vorgangsweise erinnere fatal an autoritäre Staaten, wieder werde deutlich, wie "brutal und gnadenlos" er agiere, so Parnigoni, der die Unterstützung der SPÖ des Grünen Misstrauensantrags gegen Strasser ankündigte. Strasser sei durch LH Pröll zum Parteisekretär erzogen worden und so agiere er nun auch im Innenministerium. Blecha: "Der frühere sunny-boy entpuppt sich als brutaler Machtmensch, der alle mundtot macht, die vor den Folgen seiner verfehlten Politik warnen." Strasser säubere unter dem Vorwand bestimmter Reformen die Dienststellen von Leuten, die ihm politisch nicht genehm sind. Bei Strohmeyer habe es sich um einen überaus verdienten Mann gehandelt, der sich für jene personelle und finanzielle Ausstattung der Exekutive eingesetzt hatte, die für den Schutz der Bürger notwendig sei.

Die von Strasser vorgelegte Kriminalstatistik bezeichnete Blecha als "Mogelpackung", Parnigoni sprach von einem "groß angelegten Schwindel". Beispielsweise würde nicht mehr die Ganzjahresstatistik veröffentlicht, sondern nur mehr die Monate Februar bis Dezember. 2001 sei überdies erstmals keine detaillierte Statistik veröffentlicht und somit die seit Jahrzehnten übliche Erfassung beseitigt worden. So würden nicht mehr die einzelnen Sachverhalte detailliert (z.B. Raubüberfall und Nötigung), sondern nur mehr der einzelne Täter in der Statistik aufscheinen. Der Innenminister ist für Strasser ein "Deliktemillionär". Die sinkende Aufklärungsquote von bisher jeweils um die 50 Prozent auf nunmehr 41 Prozent, hängt laut Parnigoni auch damit zusammen, dass nicht mehr genügend Personal zur Verfügung steht, indem BeamtInnen aus den Dörfern und Städten für "Beamtenburgen" wie das Bundeskriminalamt abgezogen wurden.

Parnigoni wandte sich gegen "krause Ideen" wie Bürgerwehren, und hofft, dass sich, nachdem sich der "Erfinder selbst entsorgt hat, auch diese Idee erledigt hat". Auch Blecha erklärte: "Wir brauchen keine Bürgerwehren, wir brauchen die Wiederherstellung unseres europaweit anerkannten Sicherheitsapparates." Blecha forderte ausreichend Dienstposten, ausreichend finanzielle Mittel für Ausrüstung und Fuhrpark und jene Einsatzfreude, die vielen BeamtInnen von Strasser genommen wurde. "Strasser wird zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land", so Blecha, der eine Sicherheitsoffensive forderte. Miteinander statt gegeneinander solle das international hohe Sicherheitsniveau wieder hergestellt werden.

Parnigoni verwies auf das SPÖ-Diskussionspapier des "Netzwerk Innovation" unter dem Titel "Polizeiarbeit als Verwirklichung von Menschenrechten und Friedenssicherung". Darin fordert die SPÖ das Recht auf Sicherheit für jeden Einzelnen in allen Regionen, eine personell und technisch bestens ausgestattete Exekutive, die Wiederaufnahme der Schulungsmaßnahmen und Kurse, den Stopp des Planstellenabbaus und der Ausdünnung der Sicherheitsstandards im ländlichen Raum. Die SPÖ wendet sich außerdem gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bereich der Sicherheit und fordert weiters, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt - "professionelle Arbeit darf nicht durch Hobbypolizisten ersetzt werden". Außerdem müsse Strasser ein Konzept zur friedenssichernden Polizeiarbeit im Ausland vorlegen. (Schluss) se

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