Kyoto-Protokoll: Industrie fordert geschickte und kosteneffiziente Umsetzung

Damianisch: Investitionssicherheit für Unternehmen und Vermeidung von "Kyoto-Kratie" - "Wir dürfen nicht übertreiben"

Wien (PWK396) - "Österreich hat sich im Rahmen der kürzlich erfolgten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls EU-intern zu einem überdurchschnittlich hohen Treibhausgas-Reduktionsziel von 13% verpflichtet. Dieses wird nur unter erheblichem finanziellen Aufwand zu erreichen sein. Die Industrie hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, wie teuer weitere Emissionsreduktionen in Österreich sind und wie leicht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich durch überzogene Rahmenbedingungen gefährdet werden kann. Im Hinblick auf eine nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Österreichs muss es gelingen, Belastungen österreichischer Unternehmen weitgehend zu vermeiden und aus dem Klimaschutz resultierende Chancen bestmöglich zu nutzen", stellte Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, bei einem Pressegespräch des Instituts für Energie und Umwelt (IEU) heute fest.

In einer Arbeitsgruppe des IEU unter Leitung von TU-Professor Günther Brauner hatten sich Experten aller betroffenen Sektoren der Fragestellung angenommen, welche Belastungen und Chancen mit der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen verbunden sind. In einem Positionspapier werden aktuelle Lösungsansätze aufgezeigt.

"Die österreichische Industrie steht dem Vorsorge-Denken der globalen Klimaschutzpolitik grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn das Kyoto-Protokoll geschickt umgesetzt wird, kann es vielen Unternehmen durch Entwicklung innovativer Technologien und Produkte neue Impulse verleihen. Andererseits können aber einseitige und überzogene Vorgaben, insbesondere als Folge des überdurchschnittlich hohen österreichischen Reduktionsziels, zu erheblichen Belastungen ganzer Branchen führen und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. Klimapolitische Maßnahmen müssen daher eine vernünftige Relation zwischen finanziellem Aufwand sowie ökologischen und gesellschaftspolitischen Folgewirkungen aufweisen", führte Oliver Dworak, umwelt- und energiepolitischer Referent der Bundessparte Industrie, aus.

Aufgrund der bereits durchgeführten, im selben Umfang aber nicht wiederholbaren Vorleistungen der Unternehmen bei der Entkopplung von Produktion und Energieeinsatz wird aus Sicht der Experten der Industrieanteil am nationalen Kyoto-Ziel nur durch eine möglichst flexible Verknüpfung nationaler Maßnahmen mit den Kyoto-Mechanismen erreichbar sein.

Beispiel Joint Implementation: Emissionsreduktionen im benachbarten Ausland kommen weit günstiger als im Inland, wo ohnehin bereits höchste Standards erfüllt werden: Gleichzeitig werden mit derartigen Projekten auch Exportchancen für innovative heimische Unternehmen in den Bereichen Energieberatung und Umwelttechnologien eröffnet, stellte Dworak fest. "Und natürlich leisten diese Projekte durch Technologieimpulse und langfristige Kosteneinsparungen auch einen Beitrag zur nachhaltigen Modernisierung der industriellen und energiewirtschaftlichen Strukturen unserer Nachbarländer, die sich auch in einer Abnahme des Schadstoff-Eintrags nach Österreich bemerkbar machen wird."

"Eine konsistente und nachhaltige nationale Klimapolitik, die eine Auslagerung von Produktionsstandorten in Länder mit niedrigen technischen Standards und ohne Reduktionsverpflichtung - und somit einen Verlust an Arbeitsplätzen und ein Ansteigen von Treibhausgas-Emissionen - vermeidet, sollte daher insbesondere folgende Ziele verfolgen:

  • Prioritätenreihung der zur Erreichung des Kyoto-Ziels erforderlichen Maßnahmen nach Kosten-Nutzen-Verhältnis,
  • Steigerung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch freiwillige, anreizbezogene Maßnahmen,
  • Schaffung von Investitionssicherheit für die Unternehmen durch klare Rahmenbedingungen und Konzentration der Fördermittel,
  • Kooperation mit Nachbarländern, aber auch anderen Staaten zur gemeinsamen Bewältigung der Verpflichtungen (z.B. bei Joint Implementation, Emissionshandel),
  • Einrichtung eines Fonds zur Bündelung der Kompetenz und Abwicklung beim Erwerb von Emissionsreduktionen aus CDM-Projekten, die gleichzeitig auch die Energiestrukturen in Entwicklungsländern verbessern helfen,
  • Vermeidung von "Kyoto-Kratie" durch eine unbürokratische, praxisgerechte und auf die Entwicklungsmöglichkeiten bestehender und neuer Unternehmen Rücksicht nehmende Ausgestaltung des Emissionshandels,

präzisierte Dworak, und meinte abschließend: "Die Industrie kann aber auch im Inland noch vereinzelt Beiträge zur Emissionsreduktion leisten, zB durch Auskopplung von Fernwärme, Einsatz von definierten Abfällen im Rahmen industrieller Mitverbrennung sowie Entwicklung CO2-sparender Material- und Produktinnovationen. Diese Effekte sind der Industrie beim nationalen 'Burden-Sharing' jedoch positiv anzurechnen". (hp)

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Bundessparte Industrie
DI Oliver Dworak
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