BESUCH DES LETTISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN Janis Straume bei Nationalratspräsident Heinz Fischer

Wien (PK) - Janis Straume, der Präsident des lettischen Parlamentes, wurde heute im Rahmen seines offiziellen Österreich-Besuches von Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt eines informativen Meinungsaustausches,
an dem auch der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend
und Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer teilnahmen, standen
vor allem Fragen der bevorstehenden EU-Erweiterung.

Janis Straume ging davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen
seines Landes mit Brüssel bis Ende dieses Jahres abgeschlossen
sein werden, auch wenn, wie er zu bedenken gab, das für die Bevölkerung so sensible Kapitel der Landwirtschaft noch einer Lösung bedürfe. Derzeit betrage der Anteil der Befürworter eines Beitrittes in Lettland rund 42 %. Die Beschlüsse des EU-Konventes werden jedenfalls großen Einfluss auf den Ausgang des Referendums haben, meinte Straume. Sollte sich der Konvent zu einem Bundesstaatsmodell entschließen, dann werde sich dies negativ auf die Volksabstimmung in Lettland auswirken, warnte der lettische Parlamentspräsident. Im Übrigen plädierte Straume für einen Kompromiss zwischen den großen und den kleinen Staaten in der EU und ortete diesbezüglich gemeinsame Interessen zwischen
Österreich und Lettland.

Nationalratspräsident Heinz Fischer betonte, Österreich sei weder für einen Bundesstaat noch für einen Staatenbund. Die europäischen Nationalstaaten werden als solche erhalten bleiben, der Integrationsprozess werde aber fortschreiten, insbesondere
werde die Zahl der Bereiche einer gemeinsamen EU-Politik
zunehmen, glaubte Fischer. Mit Nachdruck unterstrich der Nationalratspräsident, dass Österreich am Fahrplan der EU-Erweiterung festhalte. Demnach sollen sämtliche Staaten, die die Verhandlungen positiv abgeschlossen haben, der Union beitreten
und bereits an den EU-Wahlen 2004 teilnehmen. Hinsichtlich
Temelin meinte Fischer, es werde zwingend notwendig sein, sich zu einer Lösung durchzuringen, zumal nicht die gesamte Erweiterung wegen dieses einen Punktes aus dem Geleise geworfen werden könne.

Der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend sah in der Zusammenarbeit der großen mit den kleinen und mittleren Staaten
ein wesentliches Element der Politik der EU. Das Beispiel
Luxemburgs zeige, dass kein kleiner Staat außerhalb der Gemeinschaft jemals so viel an Einfluss ausüben könne wie innerhalb der Union. Auch Fasslabend trat dafür ein, in der Frage Temelin alles zu versuchen, um zu einer Lösung zu kommen, die die Erweiterung nicht gefährde. Österreich sei jedenfalls einer der größten Nutznießer des Erweiterungsprozesses, fügte er an. (Schluss)

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