Ferrero-Waldner unterstützt Kommissionsvorschlag zu Direktzahlungen

Ansatz der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen gebilligt

Luxemburg/Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte heute beim Außenministerrat in Luxemburg, dass sie die Vorschläge der Kommission bezüglich Direktzahlungen an Landwirte in den Beitrittsländern als "wohldurchdachtes Papier" sieht und sprach sich generell für den Ansatz der Kommission in bezug auf Direktzahlungen aus.

Gleichzeitig hielt die Außenministerin fest, dass Österreich diesen Ansatz der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen billigt. "Für Österreich heißt das konkret, dass die von der Kommission in Aussicht genommene Regelung in bezug auf Direktzahlungen in der laufenden Budgetperiode bis 2006 tatsächlich unter dem Finanzrahmen der Agenda 2000 bleiben wird und beim derzeit real gegebenen BIP-Anteil von circa 1,1 % liegen soll. Die langfristige Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen hat dabei stets im Zentrum der Überlegungen zu stehen", so Ferrero-Waldner.

Der Ansatz, Direktzahlungen schrittweise ausgehend von einem Niveau von 25 % durch ein "Phasing in" bis 2013 in den Beitrittskandidatenländern einzuführen, stellt für Ferrero-Waldner einen wichtigen Bestandteil des Vorschlags der Kommission dar. "Die strukturellen Unterschiede und auch das jeweils eingeführte nationale Niveau der Direktzahlungen werden in den neuen Mitgliedstaaten beträchtlich variieren. Deshalb treten wir für begleitende Maßnahmen, wie eine übergangsweise und allfällige vereinfachte Anwendung von Direktzahlungen sowie für die Möglichkeit einer degressiven Komplementärzahlung aus nationalen Mitteln ein, so wie die Kommission dies vorschlägt", so Ferrero-Waldner.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Ferrero-Waldner die Erwartung Österreichs, zur "mid-term review" von der Kommission Vorschläge zu erhalten, "die insgesamt zu einer Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen und damit auch deren sinnvolle Weiterentwicklung ermöglichen, wie etwa die verpflichtende Modulation der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße". Mit einer derartigen Maßnahme würde nach Ansicht der Außenministerin die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik "deutlich erleichtert und damit auch sichergestellt werden, dass die Ausgaben in einem vertretbaren Rahmen bleiben".

Ferrero-Waldner zeigte Verständnis für den Vorschlag von Kommission und Präsidentschaft, die Thematik "Direktzahlungen" spätestens bis zum Zeitpunkt des Europäischen Rates von Brüssel einer Entscheidung zuzuführen und eine entsprechende "Rendezvous-Klausel" in die Gemeinsame Position aufzunehmen. "Die Beitrittskandidaten werden sich zwar über diese Haltung der Union enttäuscht zeigen, doch die Klugheit gebietet einen derartige Vorgangsweise. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Monate bis zum Europäischen Rat von Brüssel genutzt werden, um die Basis für eine wirklich gemeinsame Position zu dieser Frage zu schaffen", so Ferrero-Waldner abschließend.

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