FP-Strache: Stadtbürgerschaftsforderung der Grünen wird von der FPÖ massiv abgelehnt!

Durch den Integrationsvertrag wird eine weitere innenpolitische Scharte der SPÖ beseitigt.

Wien, 09-06-2002 (fpd) - Die Wiener FPÖ lehnt die seitens der Wiener Grünen neuerlich erhobene Forderung zur Einführung einer "Wiener Stadtbürgerschaft" kategorisch ab. Insbesondere dürfe es aus freiheitlicher Sicht zu keinem Wahlrecht für Ausländer kommen, zumal dieses ein ureigenes Recht von Staatsbürgern darstelle, so heute KO Stv. GR Heinz-Christian Strache.****

Erst wenn sich ein in Wien ansässiger Ausländer dafür entscheide, den Mittelpunkt seines Lebensinteresses in dieser Stadt zu setzen und auch sämtliche Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft erfülle bzw. diese in weiterer Folge auch annehme, stehen den damit in Zusammenhang eingegangenen, staatsbürgerlichen Verpflichtungen auch entsprechend Rechte gegenüber.
Schon jetzt, so Strache, haben EU-Ausländer in Österreich auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zu wählen. Entscheidend aber ist, daß das Wahlrecht für EU-Bürger auf dem völkerrechtlichen GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT beruhe, während dieser Grundsatz bei Nicht-EU Ausländern keine Beachtung finde. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit bedeute, daß jener Bürger, in dessen Staat ein Ausländer wählen könne, auch die Möglichkeit habe, im Herkunftsland des Zuwanderers das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Die Einräumung des Wahlrechtes für nicht EU-Ausländer stehe neben dem völkerrechtlichen Grundsatz der Gegenseitigkeit auch diametral zur "Österreichischen Bundesverfassung". "Diese", so Strache, "spricht vom Bundesvolk, Landesbürger und Staatsbürger als dem Souverän. Das heißt, nach der österreichischen Bundesverfassung ist das Wahlrecht für Bund, Länder und Gemeinden einheitlich festgelegt, indem es an die Staatsbürgerschaft bzw. an die Gegenseitigkeit angelehnt ist. Das Staatsbürgerschaftsrecht und das damit umfaßte Wahlrecht beinhaltet die "Rechte und Pflichten der Staatsbürger gegenüber den Gebietskörperschaften" (Bund, Länder und Gemeinden). Würde man dieses fundamentale Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes aus dem Staatsbürgerschaftsrecht heraus nehmen, dann käme es zu einem Mißverhältnis von Rechten und Pflichten gegenüber den Gebietskörperschaften (mehr Rechte und weniger Pflichten). Das Wahlrecht ist als Akt des Souveräns Ausdruck seiner Identität und ist mit besonderer Verantwortung für das Gemeinwesen verbunden", so Strache.

Mit der Schaffung des Integrationsvertrages durch die österreichische Bundesregierung würden die Angebote zum Spracherwerb im Bildungsbereich verstärkt, das kulturelle und soziale Zusammenleben gefördert, Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung abgebaut, sozialer Mißbrauch eingedämmt und Chancen für eine Weiterentwicklung im beruflichen Bereich verbessert. Durch diese sinnvollen Integrationsmaßnamen wird es endlich möglich sein, der verfehlten Einwanderungspolitik durch 30-jährige SPÖ Politik, entgegenzusteuern. Die "mittelalterliche" Forderung der Grünen wird daher von der Wiener FPÖ entschieden abgelehnt, schloß Strache. (Schluß) jen

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