KHOL KÜNDIGT DRINGLICHEN ANTRAG DER ÖVP AN

Betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen in staatsnahen Unternehmen

Wien, 10. Juni 2002 (ÖVP-PK) Die ÖVP wird im Laufe der kommenden Plenartage des Nationalrats einen Dringlichen Antrag betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen in staatsnahen Unternehmen einbringen. Dabei geht es um die Pensionsprivilegien bei den ÖBB und die Klärung eines behaupteten Pensionsbetruges durch erschlichene Berufsunfähigkeit und Frühpensionierung. ****

"Die ÖBB-Angestellten sind bekanntlich ja bereits durch das frühe Pensionsantrittsalter eine privilegierte Berufsgruppe. Nun kommt aber auch der Vorwurf des Pensionsbetruges durch erschlichene Berufsunfähigkeit und Frühpensionierung dazu. Das ist für die Steuerzahler unzumutbar, wie sich nicht zuletzt auch bei vielen Gesprächen mit den Menschen im Rahmen der Österreichtage der ÖVP-Regierungsmitglieder herausgestellt hat. Daher wollen wir durch den Dringlichen Antrag eine Aufklärung der behaupteten Missstände und eine Strategie, was man dagegen tun kann, erreichen", kündigte Khol an. "Die Empörung der Menschen ist groß. Wir schließen daher nach Klärung der Sachlage und einem allfälligen Spruch der Gerichte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus."

Befragt nach seiner Haltung zu einem einheitlichen Pensionssystem von Beamten und ASVG-Angestellten meinte Khol, "wir werden dazu kräftig beitragen und haben dafür noch ein ganzes Jahr Zeit. Auch GÖD-Präsident Fritz Neugebauer hat sich grundsätzlich positiv geäußert."

Positiv bewertete der ÖVP-Klubobmann den gestern zu Ende gegangenen Parteitag der Freiheitlichen. Die FPÖ sei zu einer soliden Regierungspartei geworden, deren Parteiführung eindrucksvoll bestätigt wurde. "In einer Wettbewerbsgesellschaft ist es auch legitim und verständlich, dass jede Partei den Kanzleranspruch stellt. Dafür muss jede Partei auch hohe Leistung bringen."

Angesprochen auf die Unvereinbarkeit von Sozialpartner-Funktion und Nationalratsmandat verwies Khol auf die diesbezügliche klare Trennung der Sphären im ÖVP-Parlamentsklub. "Wir haben das im ÖVP-Klub freiwillig und klar geregelt und keine Sozialpartner-Spitzen und auch keine Sozialversicherungs-Angestellten mehr in unseren Reihen. Eine verfassungsmäßige Fixierung solcher Schritte halte ich aber für nicht richtig."
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