KHOL: "ABFERTIGUNG NEU” IST HERZSTÜCK DER HEURIGEN REGIERUNGSARBEIT

Die Plenartage dieser Woche bieten kaleidoskopartige Themenübersicht

Wien,10. Juni 2002 (ÖVP-PK) Eine umfangreiche, kaleidoskopartige Themenpalette an den beiden Plenartagen wird diese Woche zu einer spannenden machen, betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner heutigen Pressekonferenz und führte aus: ****

  • In der Aktuellen Stunde der SPÖ werden Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer zur Postenvergabe der Bundesregierung Stellung nehmen.
  • In einer Kurzdebatte werden die Grünen voraussichtlich einen Einspruch zur Tagesordnung zum Vorwand nehmen, um einen Bericht des Verteidigungsministers zum Abfangjäger-Kauf zu erzwingen. "Die Entscheidung über diesen Ankauf ist aber noch nicht gefallen, daher kann es auch keinen Bericht geben", argumentiert Khol eine vorhersehbare Ablehnung dieser grünen Forderung.
  • Schwerpunkt der Plenardebatte am Mittwoch wird die Mitarbeitervorsorge, Stichwort "Abfertigung neu", die zumindest von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen wird, sein. "Das ist das sozialpolitische Herzstück der Regierungsarbeit in diesem Jahr, letzte Feinschliffe haben wir mit den Sozialpartnern noch vor dem Ausschuss letzte Woche über die Bühne gebracht", betonte Khol.
  • Als Novität wird am Mittwoch von 12 - 13 Uhr Außenministerin Ferrero-Waldner eine Erklärung "Zehn Jahre Streitbeilegung in Südtirol" abgeben. Dabei werden prominente Zuhörer wie Rocco Buttiglione, Giovanni De Michelis, Silvius Magnago und Alois Partl anwesend sein. "Diese Streitbeilegung ist ein Musterbeispiel dafür, wie man offene Probleme vor einem EU-Beitritt im Konsens löst und könnte Vorbild für unsere tschechischen Nachbarn sein", hofft Khol.
  • Im Laufe der Plenartage wird die ÖVP einen Dringlichen Antrag betreffend Pensionsprivilegien bei den ÖBB einbringen. (Wir berichten darüber in einer eigenen Aussendung)
  • Am Donnerstag steht die Gasliberalisierung auf der Tagesordnung, die nur mit Zustimmung der SPÖ beschlossen werden kann. "Die SPÖ hat schon in mehreren Fragen gezeigt, dass sie konstruktive Oppositionsarbeit machen kann, ich hoffe bei den noch offenen Punkten bezüglich des Strommarktes auf eine Klärung", sagte Khol.
  • Bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt die Umorganisation zur Sprache.
  • Die Bundesstraßenmaut ist Teil einer umfassenden Reform im Infrastrukturbereich. (Fortsetzung)

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