KHOL: "ABFERTIGUNG NEU” IST HERZSTÜCK DER HEURIGEN REGIERUNGSARBEIT

Die Plenartage dieser Woche bieten kaleidoskopartige Themenübersicht

Wien,10. Juni 2002 (ÖVP-PK) Eine umfangreiche, kaleidoskopartige
Themenpalette an den beiden Plenartagen wird diese Woche zu einer
spannenden machen, betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner
heutigen Pressekonferenz und führte aus: ****

- In der Aktuellen Stunde der SPÖ werden Bundeskanzler Schüssel und
Vizekanzlerin Riess-Passer zur Postenvergabe der Bundesregierung
Stellung nehmen.
- In einer Kurzdebatte werden die Grünen voraussichtlich einen
Einspruch zur Tagesordnung zum Vorwand nehmen, um einen Bericht des
Verteidigungsministers zum Abfangjäger-Kauf zu erzwingen. "Die
Entscheidung über diesen Ankauf ist aber noch nicht gefallen, daher
kann es auch keinen Bericht geben", argumentiert Khol eine
vorhersehbare Ablehnung dieser grünen Forderung.
- Schwerpunkt der Plenardebatte am Mittwoch wird die
Mitarbeitervorsorge, Stichwort "Abfertigung neu", die zumindest von
ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen wird, sein. "Das ist das
sozialpolitische Herzstück der Regierungsarbeit in diesem Jahr,
letzte Feinschliffe haben wir mit den Sozialpartnern noch vor dem
Ausschuss letzte Woche über die Bühne gebracht", betonte Khol.
- Als Novität wird am Mittwoch von 12 - 13 Uhr Außenministerin
Ferrero-Waldner eine Erklärung "Zehn Jahre Streitbeilegung in
Südtirol" abgeben. Dabei werden prominente Zuhörer wie Rocco
Buttiglione, Giovanni De Michelis, Silvius Magnago und Alois Partl
anwesend sein. "Diese Streitbeilegung ist ein Musterbeispiel dafür,
wie man offene Probleme vor einem EU-Beitritt im Konsens löst und
könnte Vorbild für unsere tschechischen Nachbarn sein", hofft Khol.
- Im Laufe der Plenartage wird die ÖVP einen Dringlichen Antrag
betreffend Pensionsprivilegien bei den ÖBB einbringen. (Wir berichten
darüber in einer eigenen Aussendung)
- Am Donnerstag steht die Gasliberalisierung auf der Tagesordnung,
die nur mit Zustimmung der SPÖ beschlossen werden kann. "Die SPÖ hat
schon in mehreren Fragen gezeigt, dass sie konstruktive
Oppositionsarbeit machen kann, ich hoffe bei den noch offenen Punkten
bezüglich des Strommarktes auf eine Klärung", sagte Khol.
- Bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt die
Umorganisation zur Sprache.
- Die Bundesstraßenmaut ist Teil einer umfassenden Reform im
Infrastrukturbereich.
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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