Fischer dankt Gendarmerie-General Strohmeyer

"Versetzung muss als Strafaktion empfunden werden"

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer richtete heute an Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, der kürzlich von Innenminister Strasser über Nacht von seiner Funktion an der Spitze der österreichischen Gendarmerie abberufen wurde, ein Schreiben, indem er General Strohmeyer für seine verdienstvolle und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewidmete Tätigkeit herzlich dankte. ****

"Ich weiß wie sehr Sie mit Leib und Seele Gendarm sind und Ihre ganze Arbeitskraft dem Aufbau und einer guten Entwicklung unserer Gendarmerie gewidmet haben und wie groß Ihre Sorgen in den letzten Monaten wegen der Schließung von Gendarmerieposten und der beengten budgetären Möglichkeiten waren.

Ich glaube, dass diese Sorge von sehr vielen Gendarmerieoffizieren und von Gendarmen aus allen politischen Lagern geteilt wird und allen Kopfzerbrechen bereitet.

Auf das Aussprechen und das Ansprechen dieser Sorgen müsste meines Erachtens im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung sehr positiv und durch gemeinsame Anstrengungen reagiert werden und nicht durch eine Versetzung, die nach Form und Inhalt als Strafaktion empfunden werden muss.

Außerdem werden im konkreten Fall sehr grundsätzliche Fragen zum Thema Meinungsfreiheit angesprochen. Ich vertrete jedenfalls aus grundsätzlichen Überlegungen den Standpunkt, dass in einer demokratischen Gesellschaft sachliche Kritik möglich sein muss, wobei die öffentliche Sicherheit uns alle angeht. Hervorragende und engagierte Beamte haben Anspruch darauf, dass ihre aus Sorge geäußerte Kritik ernstgenommen wird, und dass man damit in fairer Weise umgeht.

Ich danke Ihnen jedenfalls nochmals für Ihre Arbeit im Dienste unseres Landes und wünsche der österreichischen Gendarmerie und Ihnen ganz persönlich für die Zukunft alles Gute", heißt es im Schreiben des Nationalratspräsidenten. (Schluss) ml/mp

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