Bures: FPÖ-Parteitag der gebrochenen Versprechen und des Postenschachers

Wien (SK) "Ein Match Haider gegen Riess-Passer, aus dem wieder nicht klar hervorgeht, wer in der FPÖ das Sagen hat, ein unwürdiges Schönreden der Postenschacheraffäre um den PVA-Vizegeneraldirektor Gaugg, ein trauriges Wahlergebnis für Westenthaler und Gorbach, die ihr Stellvertreter-Dasein offensichtlich nur dem Umstand verdanken, dass es keine personelle Alternative gibt und die routinemäßige Wiederholung hundertfach gebrochener Versprechen" - dieses Resümee zog SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag über den gestrigen FPÖ-Parteitag. Klar gezeigt habe sich außerdem, dass die FPÖ mit einem Scheitern bei der kommenden Wahl rechnet: "Mit dem formulierten Wahlziel von nur 25 Prozent gesteht die FPÖ ein, dass sie damit rechnet, bei der nächsten Wahl die Rechnung für den Verrat des kleinen Mannes, ihre Politik der gebrochenen Versprechen und des Postenschachers, für das Scheitern beim Nulldefizit sowie die steigende Arbeitslosigkeit präsentiert zu bekommen", so Bures. ****

Dazu komme noch die bemühte, aber schale Inszenierung des Parteitages, die offensichtlich darüber hinwegtäuschen sollte, dass die FPÖ keinen Ausweg aus der steigenden Arbeitslosigkeit und kein Konzept für eine Steuerreform hat. "Arbeit für die Menschen in diesem Land ist in der FPÖ ganz offensichtlich nicht angesagt", so Bures. Dazu würde aufgrund der vielen parteiinternen Probleme und krassen Unstimmigkeiten bei zentralen Themen mit dem Koalitionspartner auch keine Zeit bleiben. "Die FPÖ hat bei ihrem Parteitag wieder einmal demonstriert, dass es ihr nur um Machtpositionen und Inszenierung geht. Und wieder einmal hat sich die FPÖ als Regierungspartei eindeutig disqualifiziert", erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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