Kuntzl zu Steuerreformankündigung der FPÖ: "Unseriös - die eine Hand gibt, die andere nimmt"

Wien (SK) "Die FPÖ agiert in gewohnter Weise nach populistischen Grundrezepten: Pompöse, unseriöse Versprechen, die, wenn sie eingehalten werden, nur durch weitere Belastungen, also Selbstbehalte und Verteuerungen öffentlicher Leistungen zu finanzieren sind", erklärte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu der Ankündigung am FPÖ-Parteitag, dass sich "am Ende des Weges" jeder Bürger 2000 Euro im Jahr ersparen solle. "Hier soll nach dem Motto: Die eine Hand gibt, die andere nimmt, agiert werden." Die FPÖ, so Kuntzl, soll endlich ein konkretes Konzept für die geplante Steuerreform auf den Tisch legen. ****

Der Vorschlag der FPÖ zur Steuerreform lasse befürchten, dass unfinanzierbare Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip gegeben werden, "die keinerlei Nachhaltigkeit aufweisen und durch Einsparungen beim Gesundheitssystem, beim Bildungssystem, dem öffentlichen Verkehr und dem Pensionssystem bezahlt werden", so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Nicht untypisch" ist für Kuntzl, "dass die FPÖ sich nicht scheut, an diesen volkswirtschaftlich höchst bedenklichen Ideen selbst dann festzuhalten, wenn sich am selben Tag ein Wirtschaftsexperte wie WIFO-Chef Helmut Kramer gegen solche unseriösen Vorhaben ausspricht". Dieser sieht "keinen Spielraum" für eine Steuerreform. "Für eine populistische Partei wie die FPÖ ist der Spielraum trotzdem gegeben. Allerdings auf Kosten des freien Bildungszugangs, auf Kosten gesicherter Pensionen und auf Kosten eines hervorragenden medizinischen Standards für alle in Österreich lebenden Menschen." (Schluss) up

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