Bürgerinitiativen zum Investitionsdebakel im Bahnausbau: Wie reagiert die Regierung auf den jüngsten brisanten Rechnungshofbericht?

Wien (OTS) - Was bei einem halbwegs funktionierenden Privatunternehmen völlig undenkbar ist, haben staatliche Unternehmen (ÖBB, Ministerium und Errichtergesellschaften) durch großzügigen Umgang mit Steuergeldern zur gängigen Praxis gemacht: Riesige Bauvorhaben wurden seit vielen Jahren vorangetrieben; und das ohne Bedarfsprüfung, exakte Prognosen, Wirtschaftlichkeitsrechnung, u.s.w.

Was bisher einige wenige, auf die man nicht hören wollte, vorausgesagt haben, wurde jetzt vom Rechnungshof in einem penibel erarbeiteten Bericht bestätigt: Vorhaben im Gesamtwert von 11,3 Mrd. Euro (über 156 Mrd. ATS!!!) wurden in abenteuerlicher Weise übertragen, d.h. die Milliarden konnten fließen. Es gab dafür "weder verkehrspolitische Grundsätze, noch einen Bundesverkehrswegeplan." Auf diese Weise wurden die Bauprojekte (darunter zahlreiche Großbauvorhaben) leichtfertigst in Angriff genommen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob es einer Neubaustrecke überhaupt bedarf oder ob nicht im Sinne des HL-Gesetzes der Ausbau von Bestandsstrecken genügen würde. Man halte sich vor Augen: "Die Glaubhaftmachung der Vorhaben durch die ÖBB erfolgte in nicht geeigneter Form, weil das zuständige Ministerium dabei weder den Bedarf noch die Zweckmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen prüfen konnte." Weiters heißt es: "Eine Darstellung des konkreten erwarteten Nutzens der Projekte lag nicht vor."

Pleiteprojekt Lainzer Tunnel

Als klassisches Beispiel verantwortungslosen Umgangs mit Steuermilliarden führen Wiener Bürgerinitiativen den mit groben Sicherheitsmängeln behafteten Lainzer Tunnel an, der oft nur wenige Meter unter städtischen Wohngebieten geplant ist. Plattformsprecher Franz Schodl: "Anstatt diese entbehrliche Doppelgleisröhre zu bohren, könnte man bei Bedarf und im Sinne des HL-Gesetzes z.B. die Bestandsstrecke der weitgehend viergleisigen und ohnedies schwach frequentierten Verbindungsbahn kostengünstig tieflegen und eindecken."

Es sei daher nur allzu verständlich, dass Verkehrsminister Michael Schmid, nachdem er das drohende Investitionsdebakel erkannt hat, schon im Jahr 200O u.a. auch den Lainzer Tunnel im Einvernehmen mit der damaligen ÖBB-Führung stoppte und dem Parlament gegenüber die Meinung vertrat, dass sich unser Eisenbahnnetz keineswegs in einem so schlechten Zustand befindet. Er wollte zukünftigen Generationen keine riesige Schuldenlast aufbürden für einen in diesem Stile ungerechtfertigten und nicht zu verantwortenden Infrastrukturausbau. Leider konnte er seine Absicht nicht durchsetzen.

Angesichts der klaren Feststellungen der letzten beiden RH-Berichte (Dez. 2001 und Mai 2002) müsste unsere Bundesregierung dieser beispiellosen Geldverschwendung sofort Einhalt gebieten, um sich nicht dem Vorwurf eines eklatanten Staatsversagens zu Lasten seiner Bürger auszusetzen.

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Mag. Franz Schodl
Tel.: 01/804 31 80

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