HAIDER (3): "Wir formulieren, was die Bürger denken"

Scharfe Kritik an Joschka Fischer - FPÖ hat für Wertvorstellungen gekämpft und die Einwanderungspolitik korrigiert

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - "Wir haben manches aushalten müssen: Ausgrenzung, versuchte Kriminalisierung, Agitation gegen die eigenen Familien und internationale Verächtlichmachung", sagte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner Rede beim heutigen FPÖ-Bundesparteitag. ****

Scharfe Kritik übte Haider am deutschen Außenminister Joschka Fischer, der sich geweigert hatte, gemeinsam mit ihm zu diskutieren:
"Wenn Randalierer sich nicht vermummen dürfen, fehlt ihnen der Mumm." Fischer sei einer der übelsten Einpeitscher der Sanktionen gewesen und jemand, der Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert habe. "Fischer ist für uns eine unerwünschte Person, und wir hoffen, daß er nach den deutschen Bundestagswahlen der Vergangenheit angehören wird."

Die Gegner der FPÖ würden keine Ruhe geben. "Wir haben das Machtkartell zerbrochen und sie zu mehr Demokratie gezwungen, deshalb sinnen die Seilschaften von Rot und Schwarz auf Rache." Weiters meinte Haider: "Die Bürger werden uns nur folgen, wenn wir unserem Kurs treu bleiben und uns nicht wie die Altparteien verhalten. Sie haben uns gewählt, damit wir es besser machen, damit wir mehr Gerechtigkeit umsetzen, damit wir den Machtverzicht durchsetzen und die Gier der Funktionäre eindämmen, aber nicht, damit wir die Unkultur der Altparteien übernehmen. Wir müssen die Fehler der Vorgänger vermeiden. Die SPÖ hat eine geistige Enge in diesem Land erzeugt, den kleinen Mann mißachtet und dem Ausverkauf der Heimat Tür und Tor geöffnet."

Unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung dürfe es keine Privilegien geben, sagte Haider. Auch die eigenen Funktionäre müßten bescheiden sein. Es dürfe keine Freunderlwirtschaft geben. Man müsse die Chancengleichheit endlich durchsetzen. Unfähige Freiheitliche dürften nicht privilegiert werden, aber fähige Freiheitliche dürften kein Berufsverbot erhalten. Das sollte man auch der ÖVP sagen. Das, was Innenminister Strasser aufführe, habe wenig mit einer Strukturreform zu tun, sondern sei eine politische Säuberung in Richtung "alles schwarz".

Die FPÖ sei groß geworden, weil sie glaubwürdig den Weg der Ehrlichkeit gegangen sei. "Hüten wir uns vor jeglicher Form der Arroganz", warnte Haider. "Wer den kleinen Mann vertreten will, darf nicht auf dem hohem Roß sitzen." Zu Reinhart Gaugg sagte Haider, daß dieser qualifiziert sei. Gaugg habe eine Aufgabe wahrzunehmen und zu zeigen, daß der Reformweg auch in der Sozialversicherung beschritten werde. Der Minister brauche Leute, die nicht gegen ihn arbeiten würden.

"Unser Erfolg heißt: Wir formulieren, was die Bürger denken. Wir sind persönlich dem Prinzip der Sauberkeit verpflichtet", so Haider. Wenn die FPÖ besonders erfolgreich sei, würden ihre Gegner versuchen, einzelne Akteure fertigzumachen. "Wenn sich jemand an unsere Grundsätze hält, verdient er auch unseren ganzen Schutz."

1986 habe der Abstieg der Sozialdemokraten begonnen, weil sie sich von den Menschen entfernt hätten. Jetzt würden sie die Wähler beschimpfen. Sie hätten nichts dazugelernt und würden glauben, sie hätten immer noch das Wahrheitsmonopol. "Wir haben den genetischen Code des Proporzsystems geknackt, den Schuldenberg abgebaut und die Einwanderungspolitik auf neue Füße gestellt. Wir haben auch einen guten Umgang mit der Geschichte gepflogen und nicht zugelassen, daß die Generation unserer Väter und Großväter kriminalisiert wird." Haider nannte hier auch die AVNOJ-Bestimmungen und die Benes-Dekrete sowie die Greueltaten der Tito-Partisanen an der österreichischen Bevölkerung. Der ORF solle seine diesbezüglichen Geschichtsfälschungen richtigstellen.

Die FPÖ habe für Wertvorstellungen gekämpft, etwas für die Familien getan, für die Sicherheit, für eine offene Diskussion in Kunst und Kultur. "Wir haben die Einwanderungspolitik korrigiert und für einen Einwanderungsstopp gesorgt. Wir müssen auch das Asylrecht ändern, damit nicht Tausende während ihres Asylverfahrens untertauchen können. Die Sicherheit Österreichs hängt wesentlich mit einer geordneten Zuwanderungspolitik zusammen", so Haider. (Forts.)

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