HAIDER (1): FPÖ ist die Reformkraft in der Regierung

Unrecht der Sanktionen war nicht von Dauer

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - Dieser Parteitag sei für die FPÖ ganz entscheidend, weil sie nicht nur zwei Regierungsjahre hinter sich habe, sondern weil sie auch die Themenführerschaft in Österreich zurückerobert habe; es gebe kein Reformthema, das nicht von der FPÖ gesetzt worden sei, sagte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zu Beginn seiner Rede am heutigen FPÖ-Bundesparteitag. ****

Das sei der frische Wind, den die Freiheitlichen in die Innenpolitik gebracht hätten, sagte Haider. Der Partner in der Regierung sei viele Jahre reformunwillig gewesen. Mittlerweile gebe es aber eine lange Liste der gemeinsamen Erfolge. Vranitzky und Klima hätten mindestens ein halbes Jahrhundert dafür gebraucht. Für manche Journalisten sei dies natürlich unerfreulich. Diese müßten sich eben angewöhnen, in Zukunft mitzudenken. "Wir werden auch in Zukunft die entsprechende Dynamik haben und die Reformkraft in der Regierung sein." Die Erfolge seien umso bemerkenswerter, weil die Arbeitsbedingungen nicht optimal gewesen seien. Haider erinnerte hier an die Sanktionen, an die Donnerstagsdemos, wo das arbeitsscheue Gesindel aus ganz Europa mitmarschiert sei, an die internationale Vernaderung mit Gusenbauer an der Spitze und an die feindliche und bösartige Berichterstattung.

"Sie sollen anrennen gegen uns, aber sie werden nicht erfolgreich sein", betonte Haider. Erfolgreich könne man nur mit besseren Ideen sein, aber da bestehe bei Gusenbauer und dem Schläfer der Nation von den Grünen keine Gefahr. Österreich stehe mittlerweile besser da als Deutschland. Dies sei der Erfolg einer Regierung, die angepackt und etwas weitergebracht habe. "Die, die uns isoliert haben, sind heute demoliert. Die Linke ist in Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden. Das Unrecht gegen uns war nicht von Dauer." Gusenbauer hingegen müsse aufpassen, daß er nicht in der eigenen Partei isoliert werde. In Anspielung auf die Bezeichnung Gusenbauers als "wandelnder Kühlschrank" sorgte sich Haider, daß man vielleicht bald einen Entsorgungsbeitrag für diesen Kühlschrank zahlen müsse.

Haider befaßte sich auch mit der Außenpolitik. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Scheibner genieße er mittlerweile ein so großes Vertrauen in der arabischen Welt, daß selbst Kreisky blaß geworden wäre. Auch dies sei eine internationale Weichenstellung. Haider sprach sich gegen eine von mangelnder Zivilcourage gezeichnete Außenpolitik aus. Die Europäer sollten lernen, auf eigenen Füßen zu stehen und eine eigene Außenpolitik zu machen. "Wer sich hinter den USA versteckt, wird mit Israel schuldig werden. Wer sich hingegen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzt, leistet einen Beitrag zum Frieden." Der 11. September könne kein Freibrief sein, immer und überall zu bestimmen, wer gut und böse sei.

Die SPÖ habe vor sozialer Kälte gewarnt. Aber es sei nicht kälter geworden, erklärte Haider. Jene, die bisher im Schatten gestanden seien, würden jetzt besser behandelt. Das Kindergeld sei ein Bekenntnis zu den Familien in Österreich. Erstmals habe man mit Herbert Haupt einen Sozialminister, der eine wirksame Behindertenoffensive für die Schwächsten unserer Gesellschaft unternehme. Auch Finanzminister Grasser trage durch den Schuldenabbau dazu bei, daß die Schwächsten nicht zum Handkuß kommen. Man habe einen guten und richtigen Weg beschritten. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

0664-1524047Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC