Bures zu FPÖ-Parteitag: Leere Ankündigungspolitik und schwammige Versprechen

Wien (SK) "Der FPÖ-Parteitag zeigt deutlich, dass diese Partei sich weiterhin in leerer Ankündigungspolitik und schwammigen Versprechen übt", erklärte am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch sei aus der Rede Riess-Passers wieder nicht klar hervorgegangen, ob nun Riess-Passer, oder das einfache Parteimitglied aus Kärnten das Sagen in der FPÖ hat. ****

Klar sei aber, dass viele der Versprechen dieser Partei gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern schamlos gebrochen wurden. "Neben dem Totalscheitern des Nulldefizits, der Belastung der vielbeschworenen "kleinen Leute´ durch Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, steigender Arbeitslosigkeit, ist die Postenschacheraffäre um den PVA-Vizegeneraldirektor Reinhart Gaugg ein weiteres bezeichnendes und an diesem Parteitag von Riess-Passer leider völlig unerwähntes Kapitel in der Regierungshistorie der FPÖ", erklärte Bures.

Die neuerliche Ankündigung einer Steuerreform wertete Bures als "gefährliche Drohung", denn es sei aus der bisherigen Regierungstätigkeit der FPÖ abzusehen, dass eine solche Reform, von der FPÖ umgesetzt, nie zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, sondern "unter dem Strich" letztendlich wieder zu einer Belastung führen würde. "Als Beleg lässt sich hierbei die höchste Steuer- und Abgabenquote der zweiten Republik anführen, die diese Regierung zu verantworten hat", so Bures.

Der bei weitem größte Applaus, der dem "Altparteivorsitzenden Jörg Haider bei dessen Eintreffen am FPÖ-Parteitag zugestanden wurde, und die demonstrative Bedachtsame Riess-Passers auf die Meriten des Zurufers aus dem Süden würden zeigen, "dass sich Riess-Passer - wie nicht anders zu erwarten - auch an diesem Parteitag nicht von ihrem Ziehvater emanzipieren konnte", sagte Bures.

Bedauerlich sei für Bures, dass dieses Trauerspiel der unklaren Parteiführung für die Österreicherinnen und Österreicher besonders belastend sei, da wesentliche Entscheidungen in der gleichen schwammigen Unklarheit versinken, wie die Entscheidung über den Mandatsverzicht Gauggs. (Schluss) up

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