RIESS-PASSER(4): FPÖ stellt Kanzleranspruch 2003

Freiheitliche spielen erste Geige in der Regierung

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - "Die Neuordnung Österreich ist eine klare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler", so die Bundesparteiobfrau der Freiheitlichen, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vor den Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages in Wiener Neustadt. ****

In der ÖVP gebe es Stimmen, die sich nach einer Wiederauflage der Koalition mit der SPÖ sehnen. "Das war natürlich viel bequemer und sie mussten sich mit Reformen nicht plagen. Wir Freiheitlichen sind jedoch unbequem und werden es auch weiterhin bleiben. Das ist der Garant dafür, dass in diesem Land etwas weitergeht", betonte Riess-Passer. "Die erste Geige in der Regierung spielen wir Freiheitlichen", so Riess-Passer in Richtung ÖVP, die ihre Liebe zum Musizieren entdeckt habe.

Die Freiheitlichen seien der Reformmotor in der Regierung. Nach dem Kindergeld, der Budgetreform, der Verwaltungsreform, der Abfertigung Neu, der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, werde als nächster Reformschritt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten angestrebt.

In Österreich gebe es 33.000 Sozialversicherungsfunktionäre. Bei einem Freiheitlichen, der sich beworben hat und einer unabhängigen Ausschreibung stellte, komme es nun unverständlicher Weise zu Diskussionen. "Wenn Bundeskanzler Schüssel der Meinung ist, dass eine Tätigkeit im Sozialversicherungsbereich nicht vereinbar ist mit einem Mandat im Hohen Haus, so muss hier klar und deutlich festgehalten werden: Dann marschieren aber auch auf der Stelle 20 SP und 8 VP-Abgeordnete aus dem Parlament."

Wo die Freiheitlichen regieren, geht es den Menschen gut

Während es in Wien unter SP-Bürgermeister Häupl zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit komme, verzeichne Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider einen Beschäftigungsrekord. Häupl vollziehe in Wien einen Sozialraub: Gebühren wie etwa Müll, Strom und Wasser werden erhöht, soziale Leistungen radikal gekürzt. "In Kärnten kam es zu einer Vervierfachung der Sozialleistungen:
Kindergeld, Schulstartgeld, Kindergartenförderung auch im Sommer, Seniorentausender und Heizkostenzuschuss sind wesentliche Sozialleistungen der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Kärnten", kündigte die Vizekanzlerin an, "dass wir die Bevölkerung darüber informieren werden, dass es den Menschen gut geht, wo wir Freiheitlichen regieren."

Die Sozialdemokraten seien Weltmeister im Abkassieren und bei der persönlichen Bereicherung, nannte Riess-Passer als Beispiel den Fall "Elsner". Vor 2 Jahren kassierte er eine Pensionsabfindung von über 50 Millionen Schilling und bezieht weiterhin zwei Vorstandsbezüge mit über 10 Millionen Schilling. Gewerkschaftsvertreter Verzetnitsch gibt ihm Schützenhilfe und ist der Ansicht, dass "gute Manager gut bezahlt werden müssen." So werde also mit dem Geld des kleinen Mannes umgegangen, empfahl Riess-Passer eine Urabstimmung mit der Frage, ob in der Gewerkschaft anständige Leute tätig sein sollten. Die Freiheitlichen wollten die Öffentlichkeit mittels Inserat über diesen Bezügeskandal aufklären. "Keine Zeitung traute sich jedoch dieses Inserat zu schalten."

Die Freiheitlichen sind eine Seilschaft, die gemeinsam auf den Gipfel marschieren wird. "Nicht diese Partei hat sich verändert, sondern die Partei hat dieses Land verändert", betonte die freiheitliche Bundesparteiobfrau. Die ÖVP wäre ohne den Freiheitlichen nicht in der Regierung. "Wie sie ohne uns regiert haben, wissen wir aus den 13 Jahren rot-schwarzer Koalition. Ohne freiheitlicher Regierungsbeteiligung gebe es zwei Szenarien:
Rückfall in die rot-schwarze Packelei oder das rot-grüne Experiment. Die Freiheitlichen sind der Motor für Reformen in diesem Land. Wir werden 2003 den Kanzleranspruch stellen", kündigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abschließend an. (schluss) bt

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